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Heute vor einer Woche, am 6. und 7. Oktober 2016, fand in Berlin der inzwischen 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im abermals ausverkauften Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gaben sich das “Who´s Who” der Vergabewelt vor über 400 Teilnehmern die Klinke in die Hand: Ob OLG-Richter, DStGB oder das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO), Alle waren mit dabei. Die Tagung stand dabei ganz im Zeichen der aktuellen Reformen.
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Am 28.09.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine 9. GWB-Novelle beschlossen.
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Das Beschaffungsamt des BMI, vertreten durch den Abteilungsleiter Zentrale Dienste, Hermann-Josef Weber und den Projektleiter XVergabe, Rolf Kewitz, hat sich am 27. 9.2016 mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen sowie Vertretern des BITKOM und BDI und beratenden Vertretern von privatwirtschaftlich agierenden Anbietern digitaler Vergabeplattformlösungen auf eine Geschäftsordnung verständigt (Foto: BeschA).
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Für das Senden, Empfangen, Weiterleiten und Speichern von Daten in Vergabeverfahren sind nach neuem Vergaberecht elektronische Mittel zu verwenden, die Unversehrtheit, Vertraulichkeit und Echtheit der Daten gewährleisten. Ist damit die Kommunikation Auftraggeber-Bieter per einfacher E-Mail noch möglich? Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Unser Tagesseminar vermittelt einen Überblick über die neue Struktur des Vergaberechts, die wichtigsten praxisrelevanten Änderungen im Vergleich zum bisherigen Recht und beleuchtet auch etwaige Problemstellungen aus der Umsetzung. Referent ist Hans-Peter Müller (Bundeswirtschaftsministerium, Referat Öffentliche Aufträge). Infos und Anmeldung hier. Unser aktuelles Gesamtprogramm der DVNW Akademie finden Sie hier.
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Es gibt keine gesetzliche Vermutung dahingehend, dass die Bildung von Bietergemeinschaften gegen § 1 GWB verstößt. Eine Verfahrensrüge muss regelmäßig vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens erhoben werden.
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Hans-Peter Müller gehört zu den bekanntesten Gesichtern im Vergaberecht, denn er begleitet dessen Genese seit vielen Jahren unmittelbar: Seit 1988 ist er im Bundeswirtschaftsministerium und dort seit 20o1 im Vergaberechtsreferat tätig. Er war und ist zuständig für die Sektorenverordnung (SektVO), für Querschnittsthemen der Vergabeverordnung (VgV) sowie die Vergabe- und Vertragsordnungen VOL und VOF. Darüber hinaus betreut er das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen (Verordnung PR Nr. 30/53), Insider sagen, niemand kenne es so gut wie er. Ehrenamtlich engagiert er sich u. a. im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). In einer kleinen Serie wollen wir Ihnen unsere Beiratsmitglieder vorstellen.