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Am 20.09.2016 findet die 26. Sitzung der Regionalgruppe Hamburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Die neuen EU-Vergaberichtlinien haben das Vergabewesen grundlegend geändert. Mit einer Teilnahme an einem der nachstehenden DVNW Akademie Veranstaltungen haben Sie den ersten Schritt getan, um beim Thema „Ausschreibungen von öffentlichen Aufträgen“ auf dem Laufenden zu bleiben.
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Die Schadensersatzklage des unterlegenen Bieters setzt nicht die vorherige Inanspruchnahme von Primärrechtsschutz voraus. Der Verzicht auf Primärrechtsschutz kann allerdings zu einer Anspruchskürzung wegen Mitverschuldens führen. Dies hat das OLG Naumburg am 23.12.2015 – 2 U 74/14 – bereits für den Oberschwellenbereich entschieden. Das OLG Saarbrücken führt diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 15.06.2016 nunmehr für den Unterschwellenbereich fort.
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Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren
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„Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort.”
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Wir weisen auf das Rundschreiben “WiTechForsch II F Nr. 1/2016 zur Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen” der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 12.8.2016 hin, zu finden als PDF hier.
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Im Jahr 2015 betrugen die Einnahmen aus streckenbezogenen Lkw-Maut 4,39 Milliarden Euro.