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Bundesminister Alexander Dobrindt hat weitere 45 Förderbescheide für Mittel aus dem milliardenschweren Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau übergeben. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.000 Euro.
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Heute wurde das Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, kurz VergRModG) im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 8, Ausgabetag 23. Februar 2016, S. 203, veröffentlicht.
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Thin Clients können eine gute Alternative zu herkömmlichen Arbeitsplatzcomputern sein. Da Rechenoperationen auf entfernten Rechenressourcen stattfinden, benötigen diese Endgeräte weniger Hardwarekomponenten und weniger Rechnerleistung.
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Das OLG Düsseldorf legt nach und unser Autor auch. Hatten die Richter bereits in der Entscheidung vom 21.10.2015 (VII-Verg 28/14, Vergabeblog.de vom 10/12/2015, Nr. 24401) die Hürde an den Bewertungsmaßstab hoch gelegt, bekräftigen sie ihre (strenge) Rechtsauffassung nun mit diesem weiteren Beschluss. Folge ist, dass u.a. die UfAB VI teilweise neu geschrieben werden muss.
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Die zweite Vergabekammer des Bundes hat einen Nachprüfungsantrag der Kapsch TrafficCom AG, Wien, Österreich, zurückgewiesen. Der Nachprüfungsantrag richtete sich gegen die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur exklusiv mit der Toll Collect GmbH, Berlin, geführten Verhandlungen über die Ausdehnung der LKW-Mautpflicht auf alle Bundesstraßen.
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Am 1.03.2016 findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) statt.
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Das deutsche Handwerk hat davor gewarnt, nach der Modernisierung des Vergaberechts auch die Vergabe von Aufträgen im Baubereich in das neue Recht einzubeziehen. „Im Baubereich bestehen andere Rahmenbedingungen als bei Lieferungen und Dienstleistungen, die in jedem Fall eine separate Regelung in einer Vergabe- und Vertragsordnung rechtfertigen“.
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Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat am 5. Februar den feierlichen ersten Spatenstich für das ÖPP-Projekt auf der A 94 durchgeführt.













