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Die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist von Mitte 1995 bis Mitte 2012 um mehr als eine dreiviertel Million zurückgegangen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/780) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/656) hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2014 Nr. 18667
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Vertreter der öffentlichen Hand und des Hightech-Verbands BITKOM haben sich auf neue IT-Einkaufsbedingungen verständigt. Künftig steht für die öffentliche Auftragsvergabe im IT-Bereich mit den „EVB-IT Service“ ein neuer Mustervertrag zur Verfügung (EVB-IT: „Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2014 Nr. 18643
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Die neuen EU-Vergaberichtlinien sind am 17.4.2014 in Kraft getreten und müssen bis zum 18. April 2016 in deutsches Recht umgesetzt sein. Sie finden die neuen Richtlinien ab sofort zum kostenfreien Abruf im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Noch kein Mitglied? Die Mitgliedschaft ist kostenlos.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2014 Nr. 18701
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Bislang existiert keine übergreifende, deutschlandweite Statistik der öffentlichen Beschaffung. Lediglich für den Oberschwellenbereich – aufgrund der (noch geltenden) EU-RL 2004/17/EG und 2004/18/EG – sowie für Vergaben im Bereich Sicherheit und Verteidigung – aufgrund der EU-RL 2009/81/EG – werden bestimmte Daten erfasst und an die EU-Kommission gemeldet. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat daher nun einen Auftrag zur Entwicklung einer elektronischen Vergabestatistik vergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18822
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18825
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Bundesregierung soll eine Entlastung für Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro schon in diesem Jahr umsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/975). Die Etatisierung soll über die entsprechende Erhöhung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft im Sozialgesetzbuch II erfolgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/04/2014 Nr. 18760
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Vier Jahre ist es her, dass der EuGH festgestellt hat, dass eine „unverzügliche“ Rechtsmittelfrist europarechtswidrig ist, weil sie sich nicht eindeutig berechnen lässt. Die Rechtsprechung in Deutschland zeigte sich davon überwiegend unbeeindruckt. Nur vereinzelt kam die Frage auf, ob nicht dasselbe auch für die „unverzügliche“ Rügefrist in § 107 Abs. 3 GWB gelten muss, da deren genaue Dauer (von einem Tag bis zu zwei Wochen) seit je her die Nachprüfungsinstanzen beschäftigt. Die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland konnte nun vorläufig verhindert werden – durch das Versprechen, § 107 Abs. 3 GWB alsbald zu ändern und eine konkret berechenbare 10- bzw. 15-tägige Rügefrist einzuführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2014 Nr. 18763
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In der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Bonn fand Ende März eine Sitzung des Beirats des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Der Beirat besteht aus Vertretern der öffentlichen Hand, der Wissenschaft, der Wirtschaft und Rechtspflege, und nimmt stellvertretend für die mehreren Tausend Mitglieder Einfluss auf die weitere Entwicklung des Netzwerks.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2014 Nr. 18779
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Nach europäischem Vorbild soll die Vergabe öffentlicher Fördermittel transparenter werden. Dies fordert die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/980). Danach soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien zu veröffentlichen. Die derzeitige Praxis der Vergabe öffentlicher Fördermittel sei „intransparent und durch Zivilgesellschaft und Parlamente daher kaum kontrollierbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2014 Nr. 18758
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Michael Knipper, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, fordert: Koalition muss ihren eigenen Vertrag ernst nehmen Stopp der Ausschreibungen bringt Straßenbauer in Bedrängnis Marode Brücken warten nicht, bis Politik Ernst der Lage begreift
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2014 Nr. 18790
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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