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Die EU-Kommission, Generaldirektion Binnenmarkt und Dienstleistungen, schreibt eine “Studie über die wirtschaftliche Effizienz und rechtliche Wirksamkeit der Nachprüfungs- und Rechtsbehelfsverfahren für öffentliche Aufträge in der EU” aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2013 Nr. 16743
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Nachdem die Erlasse für die Stoffpreisgleitklauseln für den Einsatz von Stahl in Bauverträgen des Bundes über 2011 nicht verlängert wurden, sind jetzt durch den Austausch des Formblattes 225 und die Einführung der Richtlinie zum Formblatt 225 des Vergabe- und Vertragshandbuches für Bauleistungen (VHB) neue Regelungen beim Abschluss längerfristiger Verträge über Bauleistungen des Bundeshochbaus zu beachten. Nähere Informationen enthält das Rundschreiben des Bundesministeriums für Bau, Verkehr und Stadtentwicklung (BMVBS) vom 23. Juli 2013 hier. (Quelle: HK Hamburg)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2013 Nr. 16738
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Die EVB-IT Arbeitsgruppe des IT-Planungsrates des Bundes, der auch die Autorin dieses Beitrags, Frau Rechtsanwältin Keller-Stoltenhoff von der IT-Recht Kanzlei angehört, hat nach der Veröffentlichung des EVB-IT Systemvertrages, Version 2, ihre Arbeiten an dem geplanten EVB-IT Servicevertrag kurz unterbrochen und den EVB-IT Systemvertrag auf einen Mustervertrag allein für werkvertragliche Leistungen rund um Software gekürzt. Nach Abstimmung mit dem ITK-Branchenverband BITKOM konnte dieser neue Mustervertrag am 09.07.2013 veröffentlicht werden. Eine ausführliche Darstellung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2013 Nr. 16686
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Über die Entwicklung der Anzahl der Gerichtsverfahren bei der Konzessionsvergabe für Strom- und Gasnetze will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (17/14438) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, in wie vielen Kommunen diese Konzessionen ausgelaufen sind oder in den kommenden Jahren auslaufen werden. Weiter interessiert die Abgeordneten u.a, wie viele Verfahren gegenwärtig dazu an deutschen Gerichten anhängig sind (Quelle: Bundestag).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/08/2013 Nr. 16691
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Die Speyerer Vergaberechtstage sind eine der wichtigsten Veranstaltungen im vielfältigen Zoo der vergaberechtlichen Fortbildung. Im Gespräch zwischen Praktikern aller mit dem öffentlichen Beschaffungswesen befassten Kreise und der Wissenschaft sollen Trends analysiert und Antworten auf praxisrelevante aktuelle Fragen des Vergaberechts gegeben werden. Zum Programm und Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2013 Nr. 16722
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Die öffentliche Hand soll künftig beim Einkauf von IT-Hardware soziale Nachhaltigkeitskriterien stärker beachten. Der Hightech-Verband BITKOM und das Beschaffungsamt (BeschA) des Bundesministeriums des Innern haben sich über die Kriterien für öffentliche Ausschreibungen geeinigt. Dr. Birgit Settekorn, Direktorin des BeschA, und Dr. Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des BITKOM, präsentierten heute eine entsprechende Mustererklärung für Anbieter (Foto). Es ist die erste Branchenvereinbarung dieser Art.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2013 Nr. 16708
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Derzeit gibt es 20 offiziell anerkannte Fachanwaltschaften vom Agrar- bis zum Transportrecht, nicht jedoch für das Vergaberecht. In der Anwaltschaft des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hatte sich deshalb eine Initiative gegründet, dies zu ändern. Nun ist ein erster, wichtiger Schritt auf dem Weg dahin vollbracht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/08/2013 Nr. 16702
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Am 1. August trat in Schleswig-Holstein das neue Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) in Kraft. Es ist für alle Vergabeverfahren anzuwenden, die nach diesem Datum begonnen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/08/2013 Nr. 16696
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Kann ein Hersteller den Wettbewerb beeinflussen? Dies hatte aktuell die Vergabekammer Südbayern (Beschluss v. 05.06.2013, Z3-3-3194-1-12-03/13) zu entscheiden. Die Vergabestelle verlangte in einer Ausschreibung im Bereich der Funktechnologie die Kompatibilität mit den bisher eingesetzten Produkten – und damit zwingend entsprechende lizenzrechtliche Vereinbarungen mit dem Hersteller der bereits vorhandenen Produkte, der allerdings nicht mit allen Bietern kooperieren wollte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2013 Nr. 16586
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Mit dem „Ausmaß der Vergabe von Aufträgen der Bundesregierung an externe Dritte“ beschäftigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14370). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, welche Bedeutung die Bundesregierung für ihre Arbeit der Auftragsvergabe an externe Dritte zumisst. Auch wollen sie wissen, welche Aufträge durch die Regierung in der auslaufenden 17. Legislaturperiode an externe Dritte vergeben wurden. (Quelle: Bundestag)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2013 Nr. 16517
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