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Der Dresdner Vergabesenat bestätigt die Rechtsauffassung, dass die Anforderung der „Unverzüglichkeit“ der Rüge europarechtskonform ist. Einige Vergabekammern der Länder (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010 – VK 2-7/10; VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010 – VK BSU 2/10) hatten der VK Bund (Beschluss v. 05.03.2010, VK 1-16/10) widersprochen, welche die EuGH-Rechtsprechung vom Januar diesen Jahres (Rs. C-406/08 […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/06/2010 Nr. 6518
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„Kommunikation im Kampf ums Recht“ lautete das Leitthema des 61. Deutschen Anwaltstags vom 13. bis 15. Mai. Eine neue Form der Kommunikation sind Internetblogs. Unter dem Titel “Nicht nur für Computerfreaks” stellte das Anwaltsblatt (Heft 5/2010, S. 322 – 324) daher die Frage, warum immer mehr Anwälte bloggen. Darin beleuchtet der Autor Maximilian Steinbeis auch […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2010 Nr. 6466
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In seiner Entscheidung vom 6.5.2010 (C-145/08) beurteilte der EuGH einen gemischten PPP-Auftrag, der den Verkauf von Gesellschaftsanteilen sowie die Erbringung von Dienstleistungen und Bauleistungen umfasste. Der EuGH gelangt zum Ergebnis, dass aufgrund des dominierenden, nicht ausschreibungspflichtigen Anteilsverkaufs der gesamte Auftrag nach der Vergaberichtlinie nicht ausschreibungspflichtig war. Eine interessante Entscheidung, die bei der Gestaltung von Privatisierungsmodellen […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/05/2010 Nr. 6401
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Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte in einer Kleinen Anfrage (17/1454) Auskunft über “Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich” (Vergabeblog berichtete). In der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/1681) heisst es, sie unterstütze alle Anstrengungen, ”Qualität am Bau als Wettbewerbsparameter zu stärken”. Da die Bauaufsicht jedoch Länderangelegenheit sei, habe sie hier keine Kompetenzen. Handlungsbedarf an VOB oder GWB, […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2010 Nr. 6446
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Der Anteil von Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an den Vergaben der Bundebeschaffung (BBG) in Österreich betrug laut einer parlamentarischen Beantwortung aus dem Jahr 2008 für das Jahr 2007 beeindruckende 76,1 %. Kleinstunternehmen kamen dabei sogar auf 18,8 %. Beim Auftragsvolumen in Euro („Abrufwert“) sah es allerdings deutlich schlechter aus: Zusammen kamen die KMU hier […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2010 Nr. 6433
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Die Pflicht von Auftraggebern, den Mittelstand durch die Vergabe von Fach- und Teillosen zu berücksichtigen, gilt nicht uneingeschränkt. Gerade bei ÖPP-Projekten dürfen sie auf eine Losbildung verzichten, wenn sie sich hierdurch einen interdisziplinären Managementaufwand ersparen wollen. Dies hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 26.04.2010 (13 Verg 4/10) entschieden. Dr. Jan SeidelDr. Jan Seidel […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/05/2010 Nr. 6384
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Wir hatten bereits im April darüber berichtet, das in Nordrhein-Westfalen künftig der Umweltschutz und insbesondere die Energieeffizienz zu einem entscheidenden Kriterium bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird. Nun ist endlich auch der entsprechende Erlass der Landesregierung mit dem Titel “Berücksichtigung von Aspekten des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – Runderlass des […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/05/2010 Nr. 6426
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eVergabe kostet Geld. Nicht per se, sie spart sogar erhebliche Prozesskosten. Nur fallen eVergabe-Plattformen auch nicht vom Himmel. Das Geschäftsmodell: Öffentliche Auftraggeber bekommen „die eVergabe“ relativ günstig, die Finanzierung erfolgt über Nutzungsentgelte der Bieter, die ohnehin keine andere Wahl haben. Die mehr und mehr in Bund, Ländern und Gemeinden umgreifende Pflicht zur elektronischen Angebotsabgabe tut […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2010 Nr. 5908
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2010 Nr. 6029
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Das BMF hat Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis März 2010 vorgelegt. Deutlich zu erkennen der Einbruch bei den Steuereinnahmen von bis zu 10 % in den Flächenländern im Vergleich zum Vorjahr. Interessant wäre zu erfahren, warum die Personalausgaben überwiegend gestiegen sind. Beachten Sie: Erfahrungsgemäß hat die Entwicklung der ersten drei Monate nur eine […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2010 Nr. 6374
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