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Die Stammleser werden es schon bemerkt haben: In den vergangenen Monaten konnten Sie einige Gastbeiträge im Vergabeblog lesen. Heute freuen wir uns, das Autorenteam mit Herrn Alexander Nette, LL.M., Rechtsanwalt und Inhaber der Rechtsanwaltskanzlei Nette Rechtsanwälte in Recklinghausen und Hannover und Herrn Dr. Roderic Ortner, LL.M., Rechtsanwalt und Partner der Rechtsanwaltskanzlei BHO Legal in Köln, […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/12/2009 Nr. 4554
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Der vom Bundeskabinett beschlossene 2. Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie beläuft sich 2010 auf insgesamt rd. 6,285 Mrd. Euro (2009: rd. 6,163 Mrd. Euro). Dabei wird das Ministerium seinem Namen gerecht: Deutlich erkennbar ist die klare Ausrichtung auf technologieintensive Bereiche: So wird z.B. die Luftfahrtindustrie in 2010 mit insgesamt rund 181 […]
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2009 Nr. 4522
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Das wollte auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von der Bundesregierung zum Ausbaus der Bundesautobahn A14 zwischen Magdeburg und Schwerin sowie der A39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg wissen. Schätzen Sie doch mal?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/12/2009 Nr. 4420
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Den großen Markt der Elektronisierung der öffentlichen Beschaffung, kurz elektronische Vergabe oder noch kürzer „eVergabe“, teilen sich in Deutschland eine Handvoll Unternehmen. Eines davon ist Healy Hudson aus Mainz-Kastel, dessen internetbasierte Softwarelösung „Deutsche eVergabe“ u.a. in der Region Ostwestfalen-Lippe, der Wirtschaftsregion Freiburg und der Metropolregion Rhein-Neckar zum Einsatz kommt. Vergabeblog sprach mit dem Geschäftsführer Christian […]
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2009 Nr. 4492
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Dies erklärte der Sprecher der SPD-Fraktion am heutigen Mittwoch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Vorstellung des Etatentwurfs 2010, den das Kabinett am Mittwochvormittag beschlossen hatte. Danach sollen die Schulden des Bundes in 2010 auf 85,8 Milliarden Euro steigen, so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Das sind rund 48,3 Milliarden Euro mehr, als in diesem Jahr […]
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2009 Nr. 4508
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Das Großprojekt Stuttgart 21 der Deutschen Bahn AG kann wohl gebaut werden. Einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/125), in dem eine Verschiebung des Verfahrens gefordert wurde, lehnte der Verkehrsausschuss am heutigen Mittwochvormittag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD ab. Neben den Antragstellern stimmte die Linksfraktion für die Initiative. […]
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2009 Nr. 4505
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Nach § 131 Abs. 8 GWB n.F. sind „Vergabeverfahren, die vor dem 24. April 2009 begonnen haben, einschließlich der sich an diese anschließenden Nachprüfungsverfahren (…)“ auf Grundlage der alten Fassung des GWB durchzuführen. Das OLG Naumburg (Beschluss v. 08.10.09 – 1 Verg 9/09) hatte nun darüber zu entscheiden, wann eigentlich ein Vergabeverfahren beginnt – dazu ein […]
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2009 Nr. 4489
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Nicht erst seit dem Inkrafttreten der neuen Sektorenverordnung gewährt das Vergaberecht Auftraggebern, die auf dem Gebiet der Trinkwasser- oder Energieversorgung oder des Verkehrs tätig sind (vgl. zum Begriff der Sektorenauftraggeber § 98 Nr. 4 GWB), große Handlungsspielräume. In diesem Zusammenhang sei allein auf die freie Wahl der Vergabeverfahren verwiesen (vgl. § 6 SektVO). Hierdurch erhalten […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/12/2009 Nr. 4468
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Wie war das noch? Vor fast genau einem Jahr, dem 19.12.2008, gab die EU-Kommission bekannt, dass „eine Beschleunigung der Vergabeverfahren die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Unterstützung ihrer Volkswirtschaften durch eine rasche Ausführung großer öffentlicher Investitionsprojekte beträchtlich unterstützen kann.“ – Ihrer Volkswirtschaften. Die Bundesregierung sowie die Länder setzten dies sogleich durch deutlich verringerte Wertgrenzen für beschränkte […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/12/2009 Nr. 4454
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Nicht mehr brandaktuell, dennoch eine Meldung wert: Der Deutsche Städtetag hat gemeinsam mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einen Leitfaden für Kommunen herausgegeben, der sie dabei unterstützen soll, soziale Standards bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen rechtssicher und praxistauglich einzufordern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/12/2009 Nr. 4332
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