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In den letzten 10 Jahren ist der Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch nationale, regionale und lokale Behörden in der gesamten EU deutlich zurückgegangen. Zu diesem Schluss gelangt der Europäische Rechnungshof (EuRH) in einem aktuellen Bericht. Zwischen 2011 und 2021 hätten immer weniger Unternehmen an Vergabeverfahren teilgenommen, um öffentlichen Stellen ihre Bauleistungen, Waren und Dienstleistungen anzubieten. Stattdessen hätten sich die Behörden häufig direkt an bestimmte Unternehmen gewandt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/12/2023 Nr. 55127
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Mit Urteil vom 16.05.2023 (Az.: XIII ZR 14/21) hat der BGH – was in dem nachfolgend wiedergegebenen Leitsatz nicht hinreichend zum Ausdruck kommt – entschieden, § 13 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 VOB/A gebe dem Auftraggeber (auch) das Recht, verbindlich Dateiformate vorzugeben, in denen Angebote oder Angebotsteile zur Vermeidung eines Ausschlusses aus formalen Gründen einzureichen sind. Diese Entscheidung erging zwar zur VOB/A 2016, sie wäre aber, wenn sie richtig wäre – was sie aber nicht ist – auf die gleichlautende Norm in der VOB/A 2019 übertragbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2023 Nr. 55115
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Bieterrüge bzgl. Ausführungsfristen im Formblatt 214 (EU-Weite Ausschreibung) Ausschluss eines Bieters aufgrund Inhalt seines Begleitschreibens?! Dauerbrenner: eForms Anleitung / Erläuterungen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55111
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2023 voraussichtlich +3,2 % betragen. Das ist der niedrigste Stand seit Juni 2021 (+2,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2023 voraussichtlich um 0,4 %. Die Inflationsrate ohne Nahrungsmittel und Energie, oftmals auch als Kerninflation bezeichnet, beträgt voraussichtlich +3,8 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55100
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V. geht in einem Impulspapier der Frage nach, wie die öffentliche Hand Bauprojekte ausschreiben kann, um ihre Klimaschutzziele zu erreichen. Hierzu der Verband:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55104
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im 90-minütigen „Brennpunkt-Seminar: Haushaltssperren-Spezial – Vergaberechtliche Auswirkungen für Bund, Länder und Kommunen“ erfahren Sie, welche Optionen Ihnen angesichts der Haushaltssperre in den unterschiedlichen Phasen eines Vergabeverfahrens zur Verfügung stehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/12/2023 Nr. 55106
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Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht einen Einkäufer (m/w/d) für den Bereich Bau-Einkauf. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55089
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Die Bundeswehr bekommt ein neues Luftverteidigungssystem aus Israel. Das Beschaffungsamt der Bundeswehr und das israelische Verteidigungsministerium zeichneten am 23. November den Beschaffungsvertrag über 3,6 Milliarden Euro. Das Arrow-3-System bietet Schutz vor Angriffen mit Langstreckenraketen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55094
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) vorgelegt. Damit reagiert die Bundesregierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. November 2023 zum Nachtragshaushalt 2021.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/11/2023 Nr. 55097
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Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) sucht eine/n Referent/in (m/w/d) für Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/11/2023 Nr. 55087
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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