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In einer Grundsatzrede im Europaparlament hat die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen betont, dass sich Europa sicherheitspolitisch noch stärker aufstellen muss. Von der Leyen verwies auf die vielfältigen Bedrohungen für Sicherheit, Wohlstand und Lebensweise in der EU.
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Ergeht ein Zuwendungsbescheid unter der Auflage der Einhaltung des Vergaberechts und hat der Zuwendungsempfänger in einem Vergabeverfahren einen Bieter ungeachtet der Nichtvorlage von im Hinblick auf Nachunternehmer nachgeforderten Erklärungen nicht aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen, liegt ein Vergaberechtsverstoß vor. Dieser zwingt im Regelfall zum Widerruf der Zuwendung, sofern nicht
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Ausschluss von Vertrauensschutz Mengenänderung im LV in unwesentlichen Positionen Dienstleistungsauftrag mit Verpachtung Gastronomieflächen – Ausschreibungspflicht? Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Nach der Streichung der vergaberechtlichen Regelung bei Planungsleistungen (siehe Vergabeblog.de vom 28/02/2023, Nr. 52699 zur Streichung von § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV) besteht nach Auffassung der Kammern und Verbände der planenden Berufe große Verunsicherung bei öffentlichen Auftraggebern, wie die Auftragswertberechnung in diesem Bereich rechtssicher vorgenommen werden kann. Dass die Beschaffung von Planungsleistungen im Wege einer gemeinsamen Vergabe von Aufträgen für Planungs- und Bauleistungen, kombiniert mit Fachlosbildung vergaberechtlich statthaft ist, belegt eine gutachterliche Einschätzung, die von Bundesingenieurkammer, Bundesarchitektenkammer, AHO (Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V.) und VBI – Verband Beratender Ingenieure in Auftrag gegeben wurde.
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Unter dem Titel „Bürokratie in Schulen – Niedersachsens Kultusministerin will Entlastung bei Klassenfahrten“ berichtet die Braunschweiger Zeitung, dass Niedersachsens Landesregierung Lehrerinnen und Lehrer bei der Organisation von Klassenfahrten entlasten will. Vergabeverfahren sollen nicht mehr ab einer Wertgrenze von 1.000 EUR, sondern erst ab 10.000 Euro nötig werden – damit soll Bürokratie abgebaut werden; auch bei der Schulbuchbestellung.
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Die Uniklinik RWTH Aachen sucht eine/n Sachbearbeiter/-in (w/m/d) Vergabestelle; Geschäftsbereich Recht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Am 20.03.2024 findet die 13. Sitzung der Regionalgruppe Köln des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) als Videokonferenz statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen möchten.
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Am 21. Februar 2024 stimmte der Haushaltsausschuss einer weiteren dieser sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu. Insgesamt werden rund 2,2 Milliarden Euro in Bekleidung und persönliche Ausrüstung investiert.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2023 um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 102,3 Milliarden Euro lag der Auftragseingang nominal (nicht preisbereinigt) 3,3 % über dem Vorjahresniveau und damit erstmals im dreistelligen Milliardenbereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die zu Beginn des Jahres deutlich gestiegenen Baupreise zurückzuführen.
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Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren.