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Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht.
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Der Deutschlandfunk berichtet unter der Überschrift: „Pkw-Maut – Verkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Vorgänger Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig““, darübe, dass der Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen möchte. Nach einer DPA Meldung solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären.
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Das Handelsblatt berichtet unter der Überschrift: „Compliance im Verkehrsministerium – Ampel-Politiker und Opposition fordern Aufklärung von Minister Wissing“, über das Bestehen von Hinweisen auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium. Es geht um mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung, im Ministerium auch „Mr. Wasserstoff“ genannt, zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) wie zu einem bayerischen Unternehmer.
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„Klar sei, schnelle Beschaffung habe ab sofort Vorrang vor langwierigen Prozessen.“ – Diese bemerkenswerte Aussage im Rahmen des Runden Tisches mit dem wehrtechnischen Mittelstand im Bundesministerium der Verteidigung (Pistorius: Tempo bei Beschaffung für die Truppe (bmvg.de)) zeigt, dass die Lösungen zur Beschleunigung der Beschaffung abermals in der Organisation und Prozessoptimierung der öffentlichen Beschaffung gesucht wird. Dieser Beitrag aus der Reihe „Speedvergabe“ soll einen vergaberechtlichen Blick auf die Mittel und Wege werfen, die in der Organisation der öffentlichen Beschaffung ergriffen werden könnten, um Vergabeprozesse zu optimieren und zu beschleunigen.
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Abruf Rahmenverträge durch Beschäftigte? Information über das Ergebnis eines Nachprüfungsverfahrens Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Der Senat hat am 13.06.2023 ein Vorschaltgesetz zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit Schritt für Schritt ihr Vergabegesetz. Die Bürgerschaft soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf befassen.
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „EVB-IT verstehen und anwenden“ bekommen Sie praxisnahe Hinweise zur praktischen Ausgestaltung erfolgreicher IT-Beschaffungen.
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Die vorgelegte Strategie zum Umgang mit China und den von China ausgehenden Herausforderungen umfasst drei Dimensionen: die bilateralen Beziehungen zu China, die Stärkung Deutschlands und der EU sowie die internationale Zusammenarbeit. Im Zuge der bilateralen Beziehungen will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Marktzugang zu öffentlichen Beschaffungen, insbesondere für den deutschen Mittelstand, zu verbessern:
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Die Charité CFM Facility Management GmbH sucht eine/n Strategische/r Einkäufer/in (m/w/d) . Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Die praxisnahen Workshops beim Deutschen Vergabetag sind für viele TeilnehmerInnen ein Hauptgrund, um anzureisen. Dieses Jahr haben wir das Themenangebot deshalb noch ausgeweitet und bieten pro Session acht Themen an, anstatt wie vier oder fünf, wie es in der Vergangenheit der Fall war.