Politik und Markt

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben eine politische Einigung erzielt, durch die die EU mehr Einfluss im Hinblick auf den Zugang zu Märkten für öffentliche Aufträge außerhalb der EU erhalten soll. Dadurch werden auch für EU-Unternehmen mehr Chancen geschaffen. Der Einigung über das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen (IPI) war am 14. März ein abschließender Trilog in Brüssel vorangegangen.

Frauen haben im Jahr 2021 in Deutschland pro Stunde durchschnittlich 18 % weniger verdient als Männer. Damit blieb der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern – der unbereinigte Gender Pay Gap– im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

Die Bundesregierung hat den am vergangenen Mittwoch (siehe auch Vergabeblog.de vom 17/03/2022, Nr. 49210) vom Kabinett beschlossenen 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 eingebracht. Demnach soll der Bund in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von bis zu 457,6 Milliarden Euro leisten können. Gegenüber dem vorläufigen Haushaltsabschluss 2021 fallen die Ausgaben um 99,5 Milliarden Euro beziehungsweise um 17,9 Prozent geringer aus. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2022 ist hier abrufbar.

Zu Beginn der Corona-Pandemie im Jahr 2020 führten die EU-Mitgliedstaaten Regelungen zur Unterstützung von Erwerbstätigen ein, deren Existenzgrundlage wegen massiver Schließungen in verschiedenen Sektoren der EU-Wirtschaft nicht länger gesichert war. Die EU unterstützte diese Maßnahmen ihrerseits durch das sogenannte SURE-Instrument

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Februar 2022 bei +5,1 % und bleibt damit auf einem hohen Stand. Im Januar 2022 hatte sie noch bei +4,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Januar 2022 um 0,9 %.

Der Bundesfinanzminister hat den Haushaltsausschuss am Mittwochmittag über den am Morgen vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2022, die Finanzplanung bis 2026 und die Errichtung eines Sondervermögens für die Bundeswehr informiert.

Moderne öffentliche Verwaltungen, nachhaltiges Wachstum und krisenfeste Volkswirtschaften: Die EU-Kommission hat 225 Projekte genehmigt, bei denen die EU-Mitgliedstaaten bei der Vorbereitung, Ausarbeitung und Durchführung von Reformen unterstützt werden. Deutschland erhält bei fünf Projekten in den Bereichen Nachhaltigkeit, öffentliche Ausgaben, Finanzsektor und digitale öffentliche Verwaltung technische Unterstützung.