Politik und Markt
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2022 bei +4,9 %. Im Dezember 2021 hatte sie bei +5,3 % gelegen.
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Lieferengpässe, Rohstoffknappheit, erhöhte Nachfrage im In- und Ausland haben sich auf den Bausektor ausgewirkt: Bauen ist im Jahr 2021 deutlich teurer geworden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise für einzelne Baustoffe wie Holz und Stahl im Jahresdurchschnitt 2021 so stark wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1949.
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Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) möchte bis 2030 rund 15 Millionen E-Autos auf Deutschlands Straßen bringen und eine Million öffentlich zugänglicher Ladepunkte schaffen.
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Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose zum Wirtschaftswachstum in der EU vorgestellt. Demnach wird die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 Prozent im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 Prozent und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen.
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Bundesregierung und nachgeordnete Behörden haben zwischen dem 1. Juli 2020 bis zum September 2021 zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben und entgegengenommen. Eine Aufstellung ist in der Antwort der Bundesregierung (20/531)
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Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11. Februar 2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27. Januar 2022 verabschiedet hatte. Es ist dadurch gebilligt und kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
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Österreich hat im Dezember ein Großverfahren über die Bereitstellung von Fahrzeugen abgechlossen. Der Fuhrpark des Innenministeriums besteht aus 6.511 Fahrzeugen. Jährlich werden damit 130 Millionen Kilometer gefahren. 2022 werden voraussichtlich 1.700 Leasingfahrzeuge getauscht und es wird eine Studie mit 20 E-Fahrzeugen im Streifendienst gestartet.
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Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland, Österreich und andere Staaten bezüglich der Vergabe von Wasserkraftkonzessionen vom 7. März 2019 ist am 23. September 2021 eingestellt worden.
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Geht es nach dem Bundesrechnungshof muss der Bund vom Geldgeber zum Impulsgeber geben. Er fordert: „Der Bund muss seine Rolle bei der Finanzierung des ÖPNV neu denken.
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Unter dem Titel: „Für den Neubau des Waisentunnels muss die Spree trockengelegt werden“, berichtet die Berliner Zeitung über eine wichtige U-Bahn-Verbindung, die jedoch bereits seit Jahren baufällig still liegt. Eine Alternative zur teueren Sanierung des Waisentunnels unweit der Jannowitzbrücke soll es nicht geben.