Politik und Markt
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Mit Beitrag auf Vergabeblog.de vom 20/12/2021, Nr. 48488 haben die Rechtsanwältinnen Frau Dr. Herten-Koch und Frau Amelcenko übder den „Booster für einen nachhaltigen und ressourcenschonenden öffentlichen Hoch- und Tiefbau – Zur Neufassung der Verwaltungsvorschrift Beschaffung und Umwelt in Berlin“ berichtet. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin teilt nun mit, dass neue und überarbeitete Formulare für Umweltanforderungen nach BerlAVG bereitgestellt wurden.
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Mit Beitrag vom 12/11/2021, Nr. 48291 hatten wir bereits berichtet, dass die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2022 leicht steigen würden. Die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Schwellenwerte wurden am 11.11.2021 im Amtsblatt der EU (OJ L 398, 19 ff.) veröffentlicht und betragen:
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Die Bundesregierung erwartet in den beiden kommenden Jahren einen kräftigen Rückgang der Inflationsrate, die nach einer Meldung des Statistischen Bundesamtes im Oktober 2021 noch bei 4,5 Prozent gelegen hatte.
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Über die Investitionsoffensive für Europa erhält die Deutsche Bank eine Garantie in Höhe von 75 Mio. Euro. Sie kann so Neukredite von bis zu 300 Mio. Euro an kleine und mittelgroße Unternehmen vergeben.
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Nach Berechnungen des Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) beträgt der Umsatzanteil in der deutschen Unternehmensberatungsbranche, der 2020 auf den Öffentlichen Sektor entfallen ist, 9,9 Prozent bzw. 3,42 Mrd. Euro absolut. Zur Deckung des Bedarfs an unternehmischerer Beratung der öffentlichen Hand hat der BDU kürzlich einen Leitfaden zur Gestaltung von Vergabeverfahren über Leistungen der Unternehmensberatung im Unterschwellenbereich veröffentlicht. Das Dokument kann über die Internetpräsenz des BDU abgerufen werden.
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Inflationsrate erreicht den bisher höchsten Wert im Jahr 2021 – Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2021 bei +5,2 %.
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Die auch im Jahr 2021 erneut von AHO, Bundesingenieurkammer und VBI beauftragte Umfrage zeigt nach Auffassung der Umfragesteller trotz der pandemiebedingten Rahmenbedingungen in Bezug auf die wirtschaftlichen Eckdaten für das Wirtschaftsjahr 2020 ein überwiegend positives Bild. Insgesamt haben sich 653 Architektur- bzw. Ingenieurbüros an der Umfrage beteiligt, von denen 50,9 % der Architekturbüros und 44,7 % der Ingenieurbüros kleiner als fünf Personen sind. Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier.
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LRH Sachsen-Anhalt: „Erneut erhebliche Mängel bei der Vergabe und Beauftragung von Beraterverträgen“
„Teuer beraten“, so der Untertitel des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt zu seinen Untersuchungen betreffend die Prüfung der Beauftragung und Vergabe externer Gutachten, Beratungsleistungen und Studien durch die Landesverwaltung
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BR24 berichtet unter dem Titel: „Erste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske““, dass im Bayerischen Landtag sich der Untersuchungsausschuss zu den Maskengeschäften konstituiert hat. Die Mitglieder haben das weitere Vorgehen abgesteckt und im Januar werde der Untersuchungsausschuss seine eigentliche Arbeit beginnen.
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Unter dem Titel: „Landesrechnungshof: Uniklinik Magdeburg hat bei Maskenkauf Regeln gebrochen“ berichtet der MDR, dass der Landesrechnungshof seinen Prüfbericht über einen umstrittenen Maskenkauf des Uniklikikums abgeschlossen habe. Das Uniklinikum Magdeburg hätte wesentliche Kritikpunkte nicht entkräften können und soll mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen haben. Im Kern ginge es um mehrfache Verstöße gegen das Vergaberecht beim Kauf von Atemschutzmasken. Zudem hätte der ärztliche Direktor sich anbahnende Geschäftsbeziehung zu dem Unternehmen seines Sohnes offenlegen müssen.