Kategorie:
Politik und Markt
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Diese Woche reagierte die Bundesregierung auf die enormen Baustoffpreissteigerungen (siehe Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308), was im Gewerbe auf Zustimmung stößt (Vergabeblog.de vom 30/03/2022, Nr. 49315). Nun berichtet das Handelsblatt unter dem Titel: „Öffentliche Auftraggeber sollen sich an Mehrkosten bei Baustoffen beteiligen“. Dem Handelsblatt läge ein Rechtsgutachten vor, wonach herkömmliche Preisgleitklauseln aus den Vergabehandbüchern zu kurz griffen.
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EU-Kommission und Vereinigte Staaten haben sich im Grundsatz auf einen neuen transatlantischen Datenschutzrahmen geeinigt. Das gaben beide Seite am vergangenen Freitag in einer gemeinsamen Erklärung bekannt. Der neue Datenschutzrahmen soll den transatlantischen Datenverkehr fördern und die vom Gerichtshof der Europäischen Union in der Schrems II-Entscheidung vom Juli 2020 geäußerten Bedenken ausräumen.
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Der neue „Leitfaden für eine nachhaltige Beschaffung“ der Allianz Nachhaltige Universitäten in Österreich soll im Beschaffungsprozess bei der Suche und Auswahl von nachhaltigen Produkten und Dienstleistungen unterstützen.
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Vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs haben die Bundesbauministerin und der Bundesverkehrsminister einen Erlass veröffentlicht, mit dem das Thema Lieferengpässe und Stoffpreisänderungen für den gesamten Bundesbau einheitlich geregelt werden soll (siehe auch: Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308).
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Um den Zugang zu Wasser für alle jederzeit sicherzustellen, fordert die Fraktion Die Linke von der Bundesregierung in einem Antrag (20/1006), auf einen Beschluss der Umweltministerkonferenz hinzuwirken.
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Im Jahr 2021 wurden nach Angaben der Bundesregierung 122 Autobahnbrücken modernisiert.
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Der Krieg Russlands gegen die Ukraine führt auch zu Problemen auf deutschen Baustellen. So bezieht Deutschland einen erheblichen Anteil seines Baustahls aus Russland und der Ukraine. Wegen gestörter Lieferketten sind viele Materialien nicht zu bekommen oder erheblich teurer geworden. Auch viele erdölbasierte Produkte wie z.B. Bitumen und Kunststoffrohre sind betroffen.
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Round-Table der Zentralstelle IT-Beschaffung (ZIB) – Künstliche Intelligenz (KI) birgt nicht nur für Unternehmen, sondern ebenso für die öffentliche Verwaltung großes Potenzial. Daher plant die Bundesverwaltung eine Ausschreibung, die fortschrittliche etablierte KI-Lösungsansätze über Konzeptions- und Entwicklungsleistungen für die öffentliche Verwaltung nutzbar macht.
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Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union veranstaltet dieses Jahr die EU Datathon 2022 Challenges. Die diesjährige 6. Edition des EU Datathon zielt darauf ab, den Wert von Open Data zu belegen und business cases hervorzuheben. Zwei der vier ausgerufenen Challenges umfassen auch den Bereich des öffentlichen Auftragswesens:
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Unter dem Titel: „Masken „Made in Bayern“ vor dem Aus?“ berichtet BR24, dass viele Unternehmen zu Beginn der Corona-Pandemie ihre Produktion in Bayern umgestellt haben, um Masken herzustellen. Doch zwei Jahre später stünde die Produktion vielerorts vor dem Aus. Eine Unternehmerin berichtet, dass sie in Ausschreibungen eine Absage nach der anderen kassiere und fordert neben den Preis auch andere Kriterien, wie etwa CO2-Abdruck oder soziale Komponenten zu bewerten.