Politik und Markt
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Die EU-Kommission hat ihre Winterprognose zum Wirtschaftswachstum in der EU vorgestellt. Demnach wird die EU-Wirtschaft nach einer deutlichen Expansion um 5,3 Prozent im Jahr 2021 im Jahr 2022 um 4,0 Prozent und im Jahr 2023 um 2,8 Prozent wachsen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2022 Nr. 48950
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Bundesregierung und nachgeordnete Behörden haben zwischen dem 1. Juli 2020 bis zum September 2021 zahlreiche Gutachten in Auftrag gegeben und entgegengenommen. Eine Aufstellung ist in der Antwort der Bundesregierung (20/531)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2022 Nr. 48945
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Grünes Licht für den Nachtrag zum Budget des Bundes für das Jahr 2021: Am 11. Februar 2022 verzichtete der Bundesrat auf ein Vermittlungsverfahren zu dem Gesetz, das der Deutsche Bundestag am 27. Januar 2022 verabschiedet hatte. Es ist dadurch gebilligt und kann nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt rückwirkend zum 1. Januar 2021 in Kraft treten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2022 Nr. 48954
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Österreich hat im Dezember ein Großverfahren über die Bereitstellung von Fahrzeugen abgechlossen. Der Fuhrpark des Innenministeriums besteht aus 6.511 Fahrzeugen. Jährlich werden damit 130 Millionen Kilometer gefahren. 2022 werden voraussichtlich 1.700 Leasingfahrzeuge getauscht und es wird eine Studie mit 20 E-Fahrzeugen im Streifendienst gestartet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2022 Nr. 48952
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Das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland, Österreich und andere Staaten bezüglich der Vergabe von Wasserkraftkonzessionen vom 7. März 2019 ist am 23. September 2021 eingestellt worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2022 Nr. 48943
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Geht es nach dem Bundesrechnungshof muss der Bund vom Geldgeber zum Impulsgeber geben. Er fordert: „Der Bund muss seine Rolle bei der Finanzierung des ÖPNV neu denken.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/02/2022 Nr. 48927
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Unter dem Titel: „Für den Neubau des Waisentunnels muss die Spree trockengelegt werden“, berichtet die Berliner Zeitung über eine wichtige U-Bahn-Verbindung, die jedoch bereits seit Jahren baufällig still liegt. Eine Alternative zur teueren Sanierung des Waisentunnels unweit der Jannowitzbrücke soll es nicht geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2022 Nr. 48925
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CO2-Ausstoß, Lebenszykluskosten, Abfallvermeidung, Regionalität und Gesundheitsschutz werden in Zukunft wesentliche Kriterien bei einer öffentlichen Beschaffung im Parlament sein. Im Rahmen einer Selbstverpflichtung der Parlamentsdirektion zum grundsätzlich nur für Bundesministerien vorgeschriebenen Aktionsplan für eine nachhaltige öffentliche Beschaffung sind ökologische und soziale Mindeststandards nun auch für das Parlament verbindlich, wenn Dienstleistungen, Waren und Bauleistungen beschafft werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2022 Nr. 48917
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index ist der weltweit bekannteste Korruptionsindikator. Er listet 180 Staaten und Gebiete nach dem Grad der in Politik und Verwaltung wahrgenommenen Korruption auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2022 Nr. 48908
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In 2021 hat das Bundeskartellamt mit Unterstützung des Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) das vollständig digitale Wettbewerbsregister in Betrieb genommen. Eingetragen werden Unternehmen, denen bestimmte Rechtsverstöße zuzurechnen sind, die nach dem Vergaberecht zum Ausschluss von der Vergabe eines öffentlichen Auftrags führen können oder müssen. Öffentlichen Auftraggebern
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2022 Nr. 48910
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