Politik und Markt
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch den EU-Aktionsplan für Schadstofffreiheit von Luft, Wasser und Boden bis 2050 verabschiedet. Mit der Strategie werden die nötigen Schritte bis zu diesem Ziel vorgezeichnet. Die Verschmutzung soll bis dahin so gering sein, dass sie für die menschliche Gesundheit und die Ökosysteme keine Gefahr mehr darstellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2021 Nr. 47039
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Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den vom Bundestag am 23.04.2021 verabschiedeten Nachtrag zum Bundeshaushaltsplan für das laufende Haushaltsjahr 2021 gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2021 Nr. 47024
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Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat im Rahmen der Pandemiebekämpfung die Beschaffung von COVID-19-Laienschnelltests für die Bundesbehörden im Geschäftsbereich des BMI beauftragt. Dieser akute Bedarf hat zurzeit eine Größenordnung von 2,5 Millionen Tests.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/05/2021 Nr. 47016
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Der rbb berichtet unter dem Titel: „Kritik an Berliner Verfahren – Vergabekammer stoppt Ausschreibung für Corona-Testzentren“ über die millionenschwere Ausschreibung für Testzentren in Berlin. Ein Privatunternehmen soll den Zuschlag erhalten, dass aber in das Vergabeverfahren involviert gewesen sein soll. Die Geschäftsführerin soll die Leistungsbeschreibung mitverfasst haben. Die Vergabe beinfet sich nach Informationen des rbb in der Nachprüfung der Vergabekammer Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/05/2021 Nr. 47012
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Mittwoch ein neues Instrument vorgeschlagen, mit dem wettbewerbsverzerrende Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen im Binnenmarkt angegangen werden sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/05/2021 Nr. 47008
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Am Dienstag berichtete zunächst der Spiegel über einen offenen Brief von Vergabe-Experten, in dem NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen wird (dazu Vergabeblog.de vom 04/05/2021, Nr. 46954). Wir haben mit Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht Dr. Klaus Greb, einem der Mitunterzeichner, gesprochen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2021 Nr. 46974
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Transparency International UK kritisiert die Vergabe von Aufträgen zur Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung in der Corona-Pandemie. Die Art und Weise, wie die britische Regierung mit Angeboten umgegangen sei, erschiene „partisan and systemically biased“ und zwar zu Gunsten der Politik nahestehender Unternehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/05/2021 Nr. 46978
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Unter dem Titel: „Opposition wirft Scheuer Rechtsbruch vor“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über den 270-seitigen Entwurf für den Oppositionsteil des Abschlussberichts. Nach Informationen der SZ werfen Grüne, FDP und Linke nach monatelanger Aufklärung des Mautdebakels dem Verkehrsminister Rechtsbruch und massive Fehler vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2021 Nr. 46965
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Startschuss zur Pilotierung einer übergreifenden Open Source-Plattform für Bund, Länder und Kommunen. Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie geht in die Umsetzung. BMI, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg testen die erste Ausbaustufe einer Plattform zum Austausch und zur Weiterentwicklung von Open Source-Software für die Öffentliche Verwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/05/2021 Nr. 46967
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Unter dem Titel: „Fragwürdige Geschäfte in der Pandemie – Vergabeanwälte kritisieren Laschets NRW-Regierung“, berichtet der Spiegel über einen offenen Brief an Politiker:innen der EU-Kommission und des Deutschen Bundestags, den rund zwei Dutzend Fachanwälte für Vergaberecht aus ganz Deutschland verfasst haben. In diesem offenen Brief werde den NRW-Behörden, anderen Landesregierungen und der Bundesregierung „systematische Missachtung des EU-Vergaberechts“ vorgeworfen. Als Negativbeispiel werde die van-Laack-Affäre (s. Vergabeblog.de vom 10/02/2021, Nr. 46363) benannt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/05/2021 Nr. 46954
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