Politik und Markt
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Über „kuriose Geschäftsanbahnung“ in NRW wurde bereits in den Medien berichtet (s. Vergabeblog.de vom 04/12/2020, Nr. 45802). Auf Grundlage einer dpa-Meldung berichten verschiedene Verlage nun, dass der „Schutzkittel-Auftrag“ des Landes NRW an den Modehersteller Van Laack wohl nicht vergaberechtskonform gewesen sei. Der Auftrag über Schutzausrüstung mit einem Umfang von 38,5 Millionen Euro sei
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2021 Nr. 46363
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Die in dem neuen Leitfaden des Umweltbundesamtes (UBA) empfohlenen Kriterien für die Ausschreibung von Polstermöbeln beziehen sich auf deren gesamten Lebensweg. Sie betreffen die Herstellung und die dabei eingesetzten Werkstoffe und Materialien, die Nutzungsphase sowie die Entsorgung von gebrauchten Polstermöbeln und von Verpackungsmaterial für den Transport von neuen Möbeln.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2021 Nr. 46127
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Die Teilnahmebedingungen bei elektronischen Vergabeverfahren über die Vergabeplattform des Landes Berlin wurden redaktionell überarbeitet und nach dem aktuellen Stand der Technik aktualisiert. Dabei wurden die Teilnahmebedingungen für eine Angebotsabgabe ohne Bieterclient ava-sign (alte Formularbezeichnung: IV 2121) sowie für eine Angebotsabgabe mit ava-sign (alte Formularbezeichnung: V 2121) in vereinheitlichten Teilnahmebedingungen zusammengefasst. Das vereinheitlichte Formular IV 2121 / V 2121 / Wirt-2121 steht ab sofort mit Stand: Januar 2021 in der ABau sowie auf der Vergabeplattform Berlin – dort für alle Vergabearten und in allen Formularsätzen – zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/02/2021 Nr. 46333
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Die Bundeskanzlerin hat in ihrem TV-Interview auf ARD am 02.02.2021 zurückblickend die bisherige Bewältigung der Corona-Pandemie in Deutschland als gut bewertet (Merkel im ARD-Interview, Tagesschau). Ihr Ausspruch: „Ich glaube, dass im Großen und Ganzen nichts schief gelaufen ist“, wird nicht von Allen geteilt. So liegt Deutschland im Vergleich vor Ländern wie Israel oder das Vereinigte Königreich deutlich zurück, was die Durchimpfung der Bevölkerung angeht. Eingekauft wurde der Impfstoff bekanntermaßen „zentral“ über die EU-Kommission. Im Handelsblatt vom 25.01.2021 bezeichnete Gerd Kerkhoff die Beschaffung als ein „Vollversagen“ und gibt der EU die Note 6 („ungenügend“) (siehe Vergabeblog.de vom 02/02/2021, Nr. 46283) und in einem Podcast von Capital vom 02.02.2021 ruft er nach einem „Beschaffungsminister“. Der Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW), Marco Junk, sprach dazu mit Rechtsanwalt Dr. Roderic Ortner, da dieser seit vielen Jahren nicht nur deutsche Behörden, sondern auch internationale Organisation bei ihren Beschaffungen berät und ein ausgewiesener Experte der Beschaffungsregeln der EU Institutionen ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2021 Nr. 46347
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Der Digitalverband Bitkom hat gestern den Leitfaden „Hardware produktneutral ausschreiben für den Schulbereich“ veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine verlässliche und verständliche Hilfe an die Hand zu geben, damit sie ihre Ausschreibungen zur Beschaffung von Hardware für den Einsatz in Schulen unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen formulieren können. Der Leitfaden
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2021 Nr. 46329
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Verschiedene Medien berichten, dass das Land beabsichtigt, mehr als 50 Millionen FFP2-Masken kaufen (Bspw. NTV „Über 50 Millionen Masken für Schulen, Kitas und Pflegeheime“). Die 53,8 Millionen Mund-Nase-Bedeckungen sollen Schulen, Kitas, Impfzentren und Pflege- und Behinderteneinrichtungen zugutekommen. „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ berichten, dass zudem noch 3,9 Millionen OP-Kittel und 13,5 Millionen Schutzhandschuhe bestellt werden würden. Der Gesamtbetrag soll sich auf mehr als 96 Millionen Euro belaufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2021 Nr. 46316
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Die Welt berichtet unter dem Titel: „Bundesregierung zahlte mindestens 344 Millionen Euro für Berater“, dass aus einer internen Kostenaufstellungen, die WELT AM SONNTAG vorliegt, hervorginge, dass die Bundesregierung in den ersten drei Quartalen 2020 mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben habe. Einer Hochrechnung zufolge habe der (gesamte) öffentliche Sektor im Jahr 2020 sogar insgesamt mehr als drei Milliarden Euro für Berater ausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2021 Nr. 46318
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Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche; ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche. Beide Leitfäden adressieren den gesamten Lebenszyklus von Textilien – von den Fasern über die Textilveredlung bis hin zur Endproduktprüfung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2021 Nr. 46291
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Den Blauen Engel gibt es nun unter anderem auch für Bodenbeläge aus Recyclingbeton im Freien und für Zimmertür-Befestigungen (Zargen), die ohne Bauschaum auskommen. Für viele bestehende Produktgruppen wurden die Kriterien aktualisiert. So müssen Druckgeräte erstmals auch bestimmte Sozialkriterien in der Fertigung einhalten. Für drei neue Produktgruppen sollen erstmals Kriterien entwickelt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2021 Nr. 46289
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen – auch aus den Werken in Großbritannien.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/02/2021 Nr. 46287
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