Politik und Markt
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Der Digitalverband Bitkom hat gestern den Leitfaden „Hardware produktneutral ausschreiben für den Schulbereich“ veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, öffentlichen Auftraggebern eine verlässliche und verständliche Hilfe an die Hand zu geben, damit sie ihre Ausschreibungen zur Beschaffung von Hardware für den Einsatz in Schulen unter Berücksichtigung aktueller technischer Anforderungen formulieren können. Der Leitfaden
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Verschiedene Medien berichten, dass das Land beabsichtigt, mehr als 50 Millionen FFP2-Masken kaufen (Bspw. NTV „Über 50 Millionen Masken für Schulen, Kitas und Pflegeheime“). Die 53,8 Millionen Mund-Nase-Bedeckungen sollen Schulen, Kitas, Impfzentren und Pflege- und Behinderteneinrichtungen zugutekommen. „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ berichten, dass zudem noch 3,9 Millionen OP-Kittel und 13,5 Millionen Schutzhandschuhe bestellt werden würden. Der Gesamtbetrag soll sich auf mehr als 96 Millionen Euro belaufen.
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Die Welt berichtet unter dem Titel: „Bundesregierung zahlte mindestens 344 Millionen Euro für Berater“, dass aus einer internen Kostenaufstellungen, die WELT AM SONNTAG vorliegt, hervorginge, dass die Bundesregierung in den ersten drei Quartalen 2020 mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben habe. Einer Hochrechnung zufolge habe der (gesamte) öffentliche Sektor im Jahr 2020 sogar insgesamt mehr als drei Milliarden Euro für Berater ausgegeben.
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Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das Umweltbundesamt (UBA) zwei Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche; ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche. Beide Leitfäden adressieren den gesamten Lebenszyklus von Textilien – von den Fasern über die Textilveredlung bis hin zur Endproduktprüfung.
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Den Blauen Engel gibt es nun unter anderem auch für Bodenbeläge aus Recyclingbeton im Freien und für Zimmertür-Befestigungen (Zargen), die ohne Bauschaum auskommen. Für viele bestehende Produktgruppen wurden die Kriterien aktualisiert. So müssen Druckgeräte erstmals auch bestimmte Sozialkriterien in der Fertigung einhalten. Für drei neue Produktgruppen sollen erstmals Kriterien entwickelt werden.
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verlangt vom Pharmaunternehmen AstraZeneca Planungssicherheit über die vertraglich vereinbarten Impfstoff-Lieferungen – auch aus den Werken in Großbritannien.
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Hätten Vergabegesetze unter dem Dach des Infektionsschutzgesetzes geändert werden sollen? Gerd Kerkhoff wirft in einem Interview mit dem Handelsblatt der Bundesregierung bei der Beschaffung von Vakzinen Versäumnisse vor. Finanzielle Bonusregelungen hätten Anreize für zügigere Impfstofflieferungen setzen können. Das Handelsblatt titelt: „„Das ist ein Vollversagen“ – Beschaffungsexperte kritisiert Impfstoff-Einkauf der EU“.
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Unter dem Titel: „Sanierung der Bühnen wird teurer und dauert länger“ berichtet die Westdeutsche Zeitung, dass die Sanierung der Bühnen Köln (Oper- und Schauspielhaus) nunmehr erst zum 1. Quartal 2024 fertiggestellt werden soll. Die Kostenprognose steige auf 643,9 Millionen Euro an.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) alle Vorwürfe im Zusammenhang mit der Pkw-Maut zurückgewiesen. Würde er heute in der gleichen Situation stehen, würde er wieder so entscheiden, sagte der Minister am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung. Allerdings ließen ihn die seither eingetretenen Entwicklungen „nicht unberührt“. Er sei bereit, sich Kritik zu stellen, sofern sie sachlich sei.
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Die EU Kommission hat den Europäischen Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesens – ProcurCompEU veröffentlicht. Ein Tool um die Professionalisierung im Beschaffungswesen zu unterstützen.