Politik und Markt
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Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2021 Nr. 46153
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„Wir haben die Herausforderungen durch die Corona-Krise gut gemeistert. Das ist nicht zuletzt den großen Anstrengungen unserer Firmen und Mitarbeiter geschuldet. Während die gesamtwirtschaftliche Bruttowertschöpfung in den ersten drei Quartalen preisbereinigt um 5,8 % zurückging, legte sie im Baugewerbe real um 2,0 % zu.“ Dieses Fazit
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/01/2021 Nr. 46113
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Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung wird auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2021 Nr. 46092
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Im Jahr 2020 wurden bei den Vergabekammern des Bundes über 120 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Fälle betrafen überwiegend die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, gefolgt von Bauaufträgen. Schwerpunkte in diesem Jahr bildeten Aufträge aus den Bereichen IT-Hard- und Software, Arbeitsmarktdienstleistungen sowie Verteidigung und Sicherheit.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/01/2021 Nr. 46133
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Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen: Neues Release 1.3.0 des WiBe Kalkulator für 64-Bit-Betriebssysteme von MS-Windows 10 und den OpenSource Distributionen OpenSUSE Leap, Fedora und Debian verfügbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2021 Nr. 46131
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Statistische Bundesamt (Destatis) meldet, dass im Oktober 2020 der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 2,2 % gegenüber dem Oktober 2019 gestiegen ist. Wie Destatis nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2021 Nr. 46151
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Unter dem Titel: „Landesregierung veröffentlicht versehentlich geheime Dokumente“ berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) über eine Datenpanne der Landesregierung NRW. Die als sicherheitsrelevant eingestuften Baupläne des Regierungssitzes von Ministerpräsident Laschet wurden im Rahmen einer Ausschreibung zur Renovierung des Gebäudes vom landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb im Internet veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/01/2021 Nr. 46149
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Mit Wirkung vom 31.12.2020 werden die Runderlasse „Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus ARS-CoV-2“ (Vergabeblog.de vom 14/07/2020, Nr. 44545) bzw. „Beschleunigung von Investitionen durch die Erhöhung vergaberechtlicher Wertgrenzen für die Beschaffung von Bauleistungen“ (Vergabeblog.de vom 12/05/2020, Nr. 44112) bis zum 30.06.2021 bzw. bis zum 31.12.2021 verlängert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2021 Nr. 46135
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„Wir freuen uns, dass nach intensiven Vorbereitungen die neue Autobahn GmbH des Bundes endlich offiziell an den Start geht. Damit ist eine wichtige Etappe im Übergang der Auftragsvergabe des Bundesfernstraßenbaus gemeistert“, erklärt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), in Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2021 Nr. 46117
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Der Startschuss für die größte Reform in der Geschichte der Autobahn ist gefallen. Seit dem 01. Januar 2021 ist die Autobahn GmbH des Bundes zentral verantwortlich für bundesweit mehr als 13.000 Kilometer Bundesautobahnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2021 Nr. 46115
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