Politik und Markt

Dem mit Gesetz vom 12. Juli 2018 (GVBL S. 545) neu errichteten Bayerischen Obersten Landesgericht soll die Zuständigkeit für die sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer (§ 171 Abs. 1 und 2 GWB) zugewiesen werden, um eine noch bessere Spezialisierung der mit der Bearbeitung von hochspezialisierten Vergabeverfahren befassten Richterinnen und Richter zu erreichen und eine landesweit einheitliche Rechtsprechung in einem für die öffentlichen Auftraggeber des Freistaats Bayern besonders bedeutsamen Bereich weiter zu fördern. § 33 Abs. 3 der Gerichtliche Zuständigkeitsverordnung Justiz – GZVJu Bayern wird dahingehend geändert, dass die Zuständigkeit für sofortige Beschwerden gegen Entscheidungen der Vergabekammer auf das Bayerische Oberste Landesgericht übertragen wird.

„Brexit transition – 24 days to go“, lässt sich den Informationsseiten der britischen Regierung entnehmen. Die neuen Regeln, die im vereinigten Königreich ab dem 01.01.2021 (31.12.2020, 23:00 Uhr ortszeit) gelten, betreffen selbstredend auch das Europäische Vergaberecht. So werden britische öffentliche Auftraggeber zukünftig wohl keine Veröffentlichungen mehr im Amtsblatt der Europäischen Union (TED – tenders electronic daily) vornehmen. Die nationale Bekanntmachungsplattform heißt Find a Tender (FTS) und wird ab dem 01.01.2021 (31.12.2020, 23:00 Uhr ortszeit) abrufbar sein.

Eine repräsentative Befragung des Bitkom e.V. unter 1.104 Unternehmen aller Branchen ab 20 Mitarbeitern in Deutschland (Stand 20.11.2020) hat ergeben, dass ein Großteil der Wirtschaft die Bedeutung der E-Rechnung bereits erkannt hat. Allerdings habe die Beauftragung ergebn, dass vor Beginn Einführung der E-Rechnung seit dem 27.11.2020 nur 30 Prozent der Unternehmen E-Rechnungen übermitteln. Ein Drittel der Unternehmen Rechnungen überwiegend oder sogar ausschließlich in Papierform.

Vergangenen Donnerstag hat der Rat der Europäischen Union die unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft erarbeiteten Ratsschlussfolgerungen zum öffentlichen Auftragswesen einstimmig beschlossen. Angesichts der COVID-19-Pandemie sind umfangreiche öffentliche Investitionen notwendig, um die Krise zu bewältigen und die europäische Wirtschaft nachhaltig zu stärken und widerstandsfähiger zu machen. Die Ratsschlussfolgerungen legen den Fokus auf die dafür erforderlichen effizienten öffentlichen Vergaben.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vergangenen Mittwoch vor dem Europäischen Parlament über Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich berichtet. Einige wichtige Fragen seien aber noch zu klären. „Dies sind entscheidende Tage für unsere Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich. Ich kann Ihnen aber heute nicht sagen, ob es letztendlich eine Einigung geben wird“, so von der Leyen.