Politik und Markt
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Ob Arbeitskleidung, Bettwäsche im Krankenhaus oder Kantinenausstattung: Die Bundesregierung will beim Kauf von Textilien künftig stärker als bisher auch ökologische und soziale Kriterien berücksichtigen. Dafür setzt sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ein und legt den Leitfaden für nachhaltige Textilbeschaffungen der Bundesregierung neu auf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2024 Nr. 56793
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10 % aller Verwaltungsvorschriften sollen gestrichen werden – Das Vergaberecht soll deutlich gelockert, Wertgrenzen deutlich angehoben werden – Es werde eine „kleine Revolution“ im Vergaberecht geben. Dies kündigte der bayerische Minsterpräsident Söder in der zweite Regierungserklärung der Legislaturperiode vom 13.06. an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2024 Nr. 56780
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Im Rahmen ihrer laufenden Untersuchung kommt die Europäische Kommission vorläufig zu folgendem Schluss: Die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China profitiert von einer unfairen Subventionierung, den Herstellern in der EU droht deshalb wirtschaftlicher Schaden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2024 Nr. 56778
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„Berichte über unzulässige Auftragsvergabe in der Abteilung Digitale Verwaltung im Bundesinnenministerium“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/11681). Wie die Fraktion darin schreibt, steht der Leiter der Abteilung nach Recherchen des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ in Zusammenhang mit Auftragsvergaben seiner Abteilung an einen externen Berater im Verdacht der Vetternwirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2024 Nr. 56720
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Der Rat der EU ersucht die EU Kommission, Maßnahmen zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Netze zu ermitteln, um die Entwicklung der Stromnetze schneller voranzutreiben, wobei die Beteiligung der Öffentlichkeit zu gewährleisten ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2024 Nr. 56683
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Am 24.05. tagten die für den Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister (siehe Vergabeblog.de vom 22/05/2024, Nr. 56586). Die Schlussfolgerungen zum Sonderbericht Nr. 28/2023 des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) über die öffentliche Auftragsvergabe (siehe Vergabeblog.de vom 05/12/2023, Nr. 55127) wurden nun im Amtsblatt der EU veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2024 Nr. 56722
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 5. Juni Verteidigungsinvestitionen von mehr als einer Milliarde Euro zugestimmt: Die Bundeswehr bekommt über 1.500 neue Lastwagen, Torpedos für den neuen Seefernaufklärer und IT-Ausstattung für die maritime Operationsführung am Standort Rostock.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2024 Nr. 56727
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Die Europäische Investitionsbank (EIB) will künftig bis zu sechs Milliarden Euro pro Jahr an Finanzierungsmitteln bereitstellen für Investitionen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung im Rahmen der Strategischen Europäischen Sicherheitsinitiative.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2024 Nr. 56703
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Mai 2024 voraussichtlich +2,4 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/06/2024 Nr. 56705
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Bei öffentlichen Vergaben von Bauleistungen sollen auf Initiative von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger die Qualität und Umweltapsekte der Baustoffe eine größere Rolle spielen. Ein niedriger Preis allein garantiere längst nicht, dass ein Angebot auch tatsächlich wirtschaftlich sei, erklärt der Minister.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2024 Nr. 56678
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