Politik und Markt
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Anja Theurer ist Vorständin im Verein Staat-up e.V. i.G., der sich u.a. für den Einzug erfolgreicher Innovationspraktiken in den öffentlichen Sektor stark macht. Zuvor verantwortete sie als Leiterin Finanzen, Organisation und Recht des Bundeswehr Cyber Innovation Hubs die Umsetzung effizienter Prozesse für die Beschaffung digitaler Technologien aus dem Start-up Sektor. Frau Theurer ist ehrenamtliche Beisitzerin bei den Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt und engagiert sich im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks.
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Im Juni 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 11,0 % gegenüber dem Juni 2019 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
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Rechenzentren und Telekommunikationsnetzwerke bilden gemeinsam die digitale Infrastruktur und damit die technische Basis der Informationsgesellschaft. Ihre Auswirkungen auf den Energie- und Ressourcenverbrauch sind nicht vernachlässigbar.
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Das Bundeskartellamt, bei dem auch die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Jahresbericht enthält eine Kurzstatistik zu den vergaberechtlichen Fallzahlen der Vergabekammern.
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Im Vorfeld des Vertragsabschlusses über die Pkw-Maut Ende 2018 gab es Kontroversen über die mögliche Rolle der bundeseigenen Toll Collect GmbH. Dabei wehrte sich die für die Lkw-Maut zuständige Gesellschaft gegen das Ansinnen des Bundesverkehrsministeriums, zusätzlich Erhebung und Kontrolle der Pkw-Maut zu übernehmen.
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Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete vergangenen Donnerstag in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier.
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Im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft fand vergangenen Freitag die virtuelle Konferenz „Turning the page: the next chapter for electric road transport“ zur Lade- und Wasserstofftankinfrastruktur statt. Über die Anforderungen einer europaweit verlässlichen und nutzerfreundlichen Infrastruktur diskutieren Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, der EU-Mitgliedstaaten, von europäischen Interessenvertretungen und der Industrie.
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Auch im Dienstleistungsbereich „Friedhof“ mit zunehmenden Angeboten an unterschiedlichsten Begräbnisstätten und Grabarten steht der Bürger immer öfter vor der Entscheidung, eine würdevolle Bestattung an einem geeigneten Ort zu wählen, wobei die Belange aller Beteiligten berücksichtigt werden.
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht derzeit wegen der umstritten Pkw-Maut in der Kritik (s. Vergabeblog.de vom 19/06/2019, Nr. 41324). Ein Untersuchungsausschuss des Bundestages hat seine Arbeit hierzu Ende 2019 aufgenommen. Kritik an der Arbeit des Ministers wird aber auch an den ÖPP-Projekten (ÖPP: Öffentlich-Private-Partnerschaft) zum Ausbau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen geübt. Unwirtschaftlichkeit und Intransparenz sind dabei nur zwei Schlagworte. In den Medien taucht der Name eines Kritikers derzeit besonders oft auf: Sven-Christian Kindler. Er ist haushaltspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
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Die genehmigten Gesamtkosten für die derzeit in Bau befindliche Verkehrskosteneinheit 20 (Abschnitt Neuental-Schwalmstadt der Bundesautobahn A49) betragen 243,8 Millionen Euro. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/21747) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/21421).