Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Berlin setzt sich für Menschenrechtskriterium bei der Vergabe von EU-Aufträgen ein“ berichtet das Handelsblatt, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen wolle, um mit einer Initiative zur öffentlichen Beschaffung „für eine stärkere Berücksichtigung der Einhaltung von Menschenrechten und einen kohärenten Politikansatz in diesem Bereich“ einzutreten, so StS im BMWi Ulrich Nussbaum. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten stärker zu beachten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45679
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Am 4. November gab der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für die Beschaffung von Übungsmunition für die Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse. Nun kann die Bundeswehr eine Rahmenvereinbarung über Herstellung und Lieferung von Übungsmunition im Kaliber 127 Millimeter schließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45426
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Am 15. September 2020 hat die Vergabestelle des Bundes im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) den Ausschreibungssieger im Vergabeverfahren zum „Projekt System Sturmgewehr“, die Firma C.G. Haenel GmbH, bekannt gegeben (siehe auch Vergabeblog.de vom 29/09/2020, Nr. 45077). Die Vergabestelle ist bei der Prüfung einer darauffolgenden Rüge und durch einen Nachprüfantrag bei der 1. Vergabekammer des Bundes beim Kartellamt auf eine mögliche Patentsrechtsverletzung durch die Firma C.G. Haenel hingewiesen worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45428
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Nach Ansicht des früheren Kabinettchefs von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gab es zu keinem Zeitpunkt Gewissheit, dass die deutsche Pkw-Maut europarechtskonform war. Auch der Umstand, dass die Europäische Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einstellte, sei keine Garantie für Rechtssicherheit gewesen, sagte Martin Selmayr am Donnerstag, 5. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45403
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg fordert, dass das Baugewerbe nicht durch mangelnde IT-Infrastruktur in den Behörden zum Stillstand gebracht werden darf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45430
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In seiner Zusammenfassung gibt der Europäische Rechnungshof ein uneingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung ab. Die Einnahmen für 2019 waren rechtmäßig und ordnungsgemäß und wiesen keine wesentliche Fehlerquote auf. Zu den Ausgaben gibt der Europäische Rechnungshof ein versagtes Prüfungsurteil ab. Insgesamt lag die geschätzte Fehlerquote bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt 2019 bei 2,7 % (2018: 2,6 %), was nach Berechnungen der dpa mehr als vier Milliarden Euro beträgt (siehe FAZ, Rechnungshof: EU hat mehr als vier Milliarden Euro falsch ausgegeben). Weitere Informationen des Rechnungshofs finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/11/2020 Nr. 45670
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In seiner Sitzung vom 06.11.2020 hat der Bundesrat dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf der Verordnung zur Änderung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) unter TOP 12 ohne Änderungen zugestimmt. Eine ausführliche Darstellung der bvevorstehenden Änderungen finden Sie auf Vergabeblog.de vom 12/10/2020, Nr. 45143. AHO, Bundesarchitektenkammer (BAK) und Bundesingenieurkammer (BIngK), die das Verfahren begleitet haben, sehen ein insgesamt tragfähiges, wenn auch nicht optimales Ergebnis. In einer gemeinsamen Pressemitteilung nehmen sie wie folgt Stellung:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45432
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Unter dem Titel: „Haushaltsausschuss genehmigt Kauf neuer Eurofighter“ berichtet Der Spiegel, über die Absicht des Bundesverteidigungsministerium (BMVg), 38 neue Eurofighter zu kaufen. 5,5 Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung am 5. November dafür freigegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45421
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Eine leitende Beamtin des Bundesverkehrsministeriums hat vergangenen Donnerstag im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) die dramatischen Stunden nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am 18. Juni 2019 geschildert. Im Ministerium habe eine große Runde bis ungefähr Mitternacht beraten, wie mit dem Urteil umzugehen sei, sagte Petra B., die damals Leiterin der Unterabteilung Strategische Planung war und jetzt im Ministerium die Stabsstelle für den 2. Untersuchungsausschuss leitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/11/2020 Nr. 45401
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Das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wurde im Zuge der Umsetzung der aktualisierten Abfallrahmenrichtlinie novelliert. Nach dem neuen KrWG sind die Stellen und Institutionen des Bundes künftig verpflichtet, im Rahmen der Beschaffung Produkte zu bevorzugen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/11/2020 Nr. 45385
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