Politik und Markt
-
Vertreter der nicht zum Zuge gekommenen Bieter um die Pkw-Maut haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt, warum sie letztlich kein finales Angebot abgaben. „Wir konnten unseren Gremien nicht vermitteln, wie wir den Zeitplan hätten einhalten können“, sagte Kay Dallmann von der Arvato infoscore GmbH in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 17. September 2020.
-
Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen in der 4. Auflage veröffentlicht. Es werden Empfehlungen und praktische Hinweise gegeben, wie Veranstaltungen umweltgerecht und sozial verträglich gestaltet werden können.
-
Vertreter des Telekom-Konzerns haben vor dem 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) das Vergabeverfahren für die Erhebung der Pkw-Maut kritisiert. „Wir haben im Vorstand sehr verärgert über die Situation diskutiert“, sagte Timotheus Höttges, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Telekom AG. Auch Thomas Pferr, bei der Telekom-Tochter T-Systems für die Einheit Maut zuständig, sprach von einer „Riesenenttäuschung“ und kritisierte, dass das Bundesverkehrsministerium die Bedingungen im Laufe der Ausschreibung „offensichtlich geändert“ habe.
-
Nach dem Referentenentwurf des BMWi vom 7.8.2020 hat am 16.9.2020 das Bundeskabinett den Verordnungsentwurf zur Änderung der HOAI beschlossen. Bundesarchitektenkammer (BAK), Bundesingenieurkammer (BIngK) und der Ausschuss der Verbände und Kammern der Ingenieure und Architekten für die Honorarordnung e.V. (AHO) sehen weiterhin Verbesserungsbedarf.
-
Beim Anheuern externer Berater kam es im Bereich des Verteidigungsministeriums zu Verstößen von führenden Soldaten und Beamten. Dies ist dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Verteidigungsausschusses zu entnehmen. Vorwürfe gegenüber der damaligen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) finden sich nicht.
-
Den EU-Ländern entgingen 2018 Mehrwertsteuer-Einnahmen in Höhe von 140 Mrd. Euro, aufgrund von COVID-19 ist 2020 ein weiterer Anstieg möglich. Deutschland verzeichnete 2018 mit 22 Mrd. Euro die dritthöchste Mehrwertsteuerlücke in absoluten Zahlen nach Italien (35,4 Mrd. Euro) und dem Vereinigten Königreich (23,5 Mrd. Euro).
-
Anja Theurer ist Vorständin im Verein Staat-up e.V. i.G., der sich u.a. für den Einzug erfolgreicher Innovationspraktiken in den öffentlichen Sektor stark macht. Zuvor verantwortete sie als Leiterin Finanzen, Organisation und Recht des Bundeswehr Cyber Innovation Hubs die Umsetzung effizienter Prozesse für die Beschaffung digitaler Technologien aus dem Start-up Sektor. Frau Theurer ist ehrenamtliche Beisitzerin bei den Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt und engagiert sich im Beirat des Deutschen Vergabenetzwerks.
-
Im Juni 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 11,0 % gegenüber dem Juni 2019 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
-
Rechenzentren und Telekommunikationsnetzwerke bilden gemeinsam die digitale Infrastruktur und damit die technische Basis der Informationsgesellschaft. Ihre Auswirkungen auf den Energie- und Ressourcenverbrauch sind nicht vernachlässigbar.
-
Das Bundeskartellamt, bei dem auch die Vergabekammern des Bundes angesiedelt sind, hat seinen Jahresbericht 2019 veröffentlicht. Der Jahresbericht enthält eine Kurzstatistik zu den vergaberechtlichen Fallzahlen der Vergabekammern.