Politik und Markt

Das Kabinett hat zu Ende Juli den von Bundesminister Altmaier vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur marktgestützten Beschaffung von Systemdienstleistungen für den Stromnetzbetrieb beschlossen. Die Regelung gilt für die Spannungsregelung, Trägheit der lokalen Netzstabilität, Kurzschlussstrom, dynamische Blindstromstützung, Inselbetriebsfähigkeit und Schwarzstartfähigkeit. Das Gesetz bereitet den Weg für die Einführung transparenten, diskriminierungsfreien und marktgestützten Beschaffungsverfahren.

Gestern hat die Europäische Kommission im Rahmen des europäischen Grünen Deals den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eröffnet. Alle Interessierten sind eingeladen, innerhalb der nächsten sieben Wochen zu zwei sogenannten Fahrplänen Stellung zu nehmen. Das ist der  erste Schritt in der Überprüfung der beiden Rechtsakte. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle, wenn die EU ihr Ziel erreichen möchte, bis 2050 zum erste klimaneutralen Kontinent zu werden.

Mit Inkrafttreten des Handelsabkommens zwischen der EU und Vietnam sind ab dem 1. August Exporte aus der EU nach Vietnam erleichtert. Zölle auf 99 Prozent aller zwischen beiden Seiten gehandelten Waren werden mit der Zeit abgeschafft. Geschäfte in Vietnam werden für europäische Unternehmen einfacher, da sie zu gleichen Bedingungen wie die lokale Konkurrenz investieren und sich um öffentliche Aufträge bemühen können.

Unter dem Titel: „Das Acht-Milliarden-Drama offenbart die Verpuffungsgefahr aller Hilfspakete“ brichtet die Welt, unter Bezug auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage, dass pandemiebedingte Verzögerungen bei der Vergabe dafür gesorgt hätten, dass Investitionen nicht getätigt werden könnten. Im Ergebnis einer erfolgten Abfrage des BMWi bei den Bundesressorts sei ein geschätztes Auftragsvolumen in Höhe von insgesamt 8.053.486.637 Euro betroffen.