Politik und Markt
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Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) soll in eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts umgewandelt werden. Damit könne es besser als zentraler Dienstleister und Generalunternehmer für die IT-Konsolidierung der unmittelbaren Bundesverwaltung fungieren,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2020 Nr. 45141
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Das Beratungsunternehmen Ernst & Young hat für drei Bundesministerien insgesamt rund 1.200 Arbeitsstunden abgeleistet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/10/2020 Nr. 45131
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Der Kartellsenat des Kammergerichts hat aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlung in dem Eilverfahren wegen der Vergabe des Stromnetzes Berlin mit Urteil vom 24.09.2020 Tage die Berufung des Landes Berlin gegen das Urteil der für Kartellstreitigkeiten zuständigen Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin vom 07. November 2019 – 16 O 259/19 Kart. (s. Vergabeblog.de vom 12/11/2019, Nr. 42485) zurückgewiesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45166
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in zentralen Punkten der Darstellung des Bieterkonsortiums für die Pkw-Maut widersprochen. „Meiner Erinnerung nach gab es kein Angebot, mit der Unterzeichnung des Vertrags bis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu warten“, sagte Scheuer in der Nacht vom 1. zum 2. Oktober im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45136
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Im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) haben die Chefs des Bieterkonsortiums Vorwürfe gegen das Bundesverkehrsministerium erhoben. „Von einem fairen Umgang unter Geschäftspartnern war das Vorgehen weit entfernt“, sagte Klaus-Peter Schulenberg, Vorstandsvorsitzender der CTS Eventim, am Donnerstag in der vom Ausschussvorsitzenden Udo Schiefner (SPD) geleiteten Sitzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45134
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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf 46,81 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2021 (19/22600, Einzelplan 14) vor. Damit stünden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rund 1,16 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als im laufenden Jahr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/10/2020 Nr. 45129
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Das Ministerium der Finanzen und für Europa (MdFE) des Landes Brandenburg hat mit einer Änderung der Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung zum 1. Oktober 2020 die Wertgrenzen für die Vergabe von Bauleistungen sowie Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte erhöht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2020 Nr. 45117
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Im Rahmen der Vergaberechtsreform von 2016 wurde mit der Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) die Grundlage für die allgemeine bundesweite Vergabestatistik geschaffen. Diese hat gestern, am 01. Oktober 2020 ihren Betrieb aufgenommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/10/2020 Nr. 45112
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 (19/22600) vorgelegt. Danach sind für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 413,4 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung soll bei 96,2 Milliarden Euro liegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2020 Nr. 45075
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat seinen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Textile Bodenbeläge“ veröffentlicht. Dieser Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel emissionsarme textile Bodenbeläge (DE-UZ 128, Ausgabe Februar 2016).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2020 Nr. 45081
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