Politik und Markt
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Die Einnahmen des Bundeshaushalts (ohne Münzeinnahmen, Rücklagenentnahme und Einnahmen aus Krediten) beliefen sich in den Monaten Januar bis April 2024 auf 125,2 Mrd. Euro. Damit lagen die Einnahmen um 8,9 Prozent (+10,2 Mrd. Euro) höher als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/05/2024 Nr. 56639
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Die Autobahn GmbH hat die positiven Erfahrungen aus einem Pilotprojekt jetzt zum Standard gemacht: Künftig sollen alle Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke gemäß HOAI auf der Grundlage eines Rahmenvertrages im Open-House-Verfahren vergeben werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2024 Nr. 56627
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 15. Mai grünes Licht für die Beschaffung von Lenkflugkörpern vom Typ Advanced Medium Range Air-to-Air Missile (AMRAAM) für den Eurofighter gegeben. Weiter
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2024 Nr. 56625
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Acht EU-Institutionen haben gemeinsam ein Gremium für ethische Normen eingerichtet, was nach Ansicht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) ein wichtiger Schritt zur Förderung einer gemeinsamen Kultur der Integrität und Ethik sei. So werde umgesetzt, was die EU-Prüfer bereits 2019 in einem Bericht zu den ethischen Standards der EU-Institutionen empfohlen hatten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2024 Nr. 56617
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Am Freitag, den 24.05. werden die für Binnenmarkt und Industrie zuständigen Ministerinnen und Minister während des ganzen Tages zusammenkommen.Auf der Tagesordnung steht u.a. das Vergaberecht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2024 Nr. 56586
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Brandenburg, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern wollen in Zukunft gemeinsam Vergabeverfahren zur Beschaffung von Geräten und Fahrzeugen des Brand- und Katastrophenschutzes durchführen. Die entsprechende Verwaltungsvereinbarung unterzeichneten Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel und Thüringens Innenminister Georg Maier am Rande des Europäischen Polizeikongresses in Berlin.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2024 Nr. 56588
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Im Rahmen des Europäischen Verteidigungsfonds (EEF) werden 1,031 Milliarden Euro bereitgestellt, um damit 54 herausragende gemeinsame europäische Forschungs- und Entwicklungsprojekte im Verteidigungsbereich zu unterstützen. Die Europäische Kommission hat die entsprechenden Ergebnisse der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen 2023 bekannt gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/05/2024 Nr. 56603
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Ein Antrag der AfD-Fraktion (20/10393), in dem diese die Bundesregierung auffordert, zu prüfen, wo Open Source-Produkte in der öffentlichen Verwaltung über den bestehenden Rahmen hinaus eingesetzt werden können, hat am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss keine Mehrheit gefunden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2024 Nr. 56593
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Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung über CO₂-Emissionsnormen für schwere Nutzfahrzeuge förmlich angenommen und damit die geltenden EU-Vorschriften geändert und verschärft. Aufgrund der aktualisierten Vorschriften sollen die CO₂-Emissionen des Straßenverkehrs weiter reduziert werden und neue Zielvorgaben für 2030, 2035 und 2040 festgelegt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/05/2024 Nr. 56584
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Unter dem Titel: „Vergaberegeln in Frankfurt: Kurierdienst legt Beschwerde ein“ berichtet die FAZ über Kritik von lokalen Handwerksbetriebe an der neuen Vergabepraxis der Stadt Frankfurt. Die Vorwürfe: Kleine Aufträge, die bisher direkt erteilt wurden, werden nun zu Rahmenverträgen zusammengefasst und gebündelt vergeben. Lokale Betriebe sehen sich dadurch benachteiligt. Die Stadt erwidert: „Das ist ganz normales […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/05/2024 Nr. 56582
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