Kategorie:
Politik und Markt
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Die digitale Ausstattung der deutschen Schulen bleibt hinter dem EU-Durchschnitt zurück. Dies ist besonders in der Primarstufe der Fall, wo 2017/2018 nur 9 Prozent der Schülerinnen und Schüler eine gut digital ausgestattete und vernetzte Schule besuchten. Drei Viertel der deutschen Schülerinnen und Schüler haben Zugang zu digitalen Lernressourcen (64 Prozent offline und 73 Prozent online), aber 9 Prozent haben keinen Zugang zum Schulinternet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2020 Nr. 45701
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Aus Sicht des Bundeskanzleramts gab es keine Notwendigkeit, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Bundeskanzlerin über Gespräche mit österreichischen Spitzenpolitikern informierte, in denen es auch um die Pkw-Maut ging. Dies hat Dirk P.-J., Leiter des Referats Verkehrspolitik und Nachhaltige Mobilität im Bundeskanzleramt, am Donnerstag, 19. November 2020, im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2020 Nr. 45731
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Die Ausfuhren von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische oder terroristische Zwecke eingesetzt werden können, sollen künftig besser kontrolliert werden. Auf einen entsprechenden Kommissionsvorschlag einigten sich das Europäische Parlament und der Rat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2020 Nr. 45705
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Am 10.11.2020 starte der Wettbewerb zur Standortwahl eines Technologie- und Innovationszentrums Wasserstofftechnologie für Mobilitätsanwendungen. Das Zentrum soll Teil des Netzwerks des geplanten Deutschen Zentrums Mobilität der Zukunft werden. Interessierte Konsortien können ab sofort ihre Konzeptideen einreichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2020 Nr. 45711
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Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und vergangenen Freitag ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei sollen die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2020 Nr. 45699
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Im August 2020 ist der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 3,4 % gegenüber dem August 2019 gesunken. Bei diesem Rückgang ist das sehr hohe Niveau des Vorjahres zu beachten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, erhöhte sich die Zahl der Beschäftigten dagegen um 1,4 % gegenüber dem Vorjahresmonat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2020 Nr. 45709
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Unter dem Titel: „Coronakrise bremst Eurodrohnen-Vertrag“ berichtet der Spiegel, dass nach seinen Informationen der Vertrag zwischen Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien praktisch ausverhandelt sei. Doch die Coronakrise sorge für Verzögerungen. Seitens BMVg werde nun angestrebt, den Vertrag Anfang 2021 an den Bundestag weiterzuleiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2020 Nr. 45707
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Die Europäische Kommission hat vergangenen Freitag die deutsche Beihilferegelung zum Ausbau von sehr schnellen Breitbandnetzen mit Gigabit-Übertragungsgeschwindigkeit genehmigt. Die mit bis zu 12 Mrd. Euro ausgestattete Regelung wird im Einklang mit den EU‑Breitbandzielen dafür sorgen, dass Kunden in Gebieten, in denen der Markt keine derartigen Breitbandnetze bereitstellt, angebunden werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2020 Nr. 45697
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Unter dem Titel: „Berlin setzt sich für Menschenrechtskriterium bei der Vergabe von EU-Aufträgen ein“ berichtet das Handelsblatt, dass die Bundesregierung die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen wolle, um mit einer Initiative zur öffentlichen Beschaffung „für eine stärkere Berücksichtigung der Einhaltung von Menschenrechten und einen kohärenten Politikansatz in diesem Bereich“ einzutreten, so StS im BMWi Ulrich Nussbaum. Die Bundesregierung setze sich dafür ein, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an ausländische Unternehmen die Einhaltung von Menschenrechten stärker zu beachten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45679
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Am 4. November gab der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für die Beschaffung von Übungsmunition für die Fregatten der Baden-Württemberg-Klasse. Nun kann die Bundeswehr eine Rahmenvereinbarung über Herstellung und Lieferung von Übungsmunition im Kaliber 127 Millimeter schließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2020 Nr. 45426
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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