Politik und Markt
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Wie bereits berichtet, wurde die Bundesregierung unter Bezug auf die DVNW-Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen gefragt, ob die Privatwirtschaft über zu wenig Kenntnis des Vergaberechts verfüge (Vergabeblog.de vom 10/12/2019, Nr. 42877). Die Kleine Anfrage wurde zwischenzeitlich beantwortet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2020 Nr. 43048
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Die Digitalisierung weiterer Elemente des Beschaffungsprozesses – neben der Veröffentlichungsplattform eVergabeonline und dem KdB – sind Bestandteil der Maßnahme „E-Beschaffung“ im Rahmen der IT-Dienstekonsolidierung des Bundes. Die Maßnahme solle sukzessive bis 2025 umgesetzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/01/2020 Nr. 43044
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Die VOB/A soll erhalten bleiben – Dies soll nach Information des BVMB – Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen, die Arbeitsgruppe zur Prüfung der Vereinheitlichung des Vergaberechts beschloßen haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2020 Nr. 42949
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Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2019 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (19/15700) vorgelegt. Auch die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2018 des Bundes ist Teil des Berichtes. Zudem enthält die Vorlage mehr als 20 einzelplanbezogene und übergreifende Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes. Der BRH sieht in den App-Angebote der Bundesverwaltung eine Verschwendung in Millionenhöhe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2020 Nr. 42990
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Unter dem Titel: „Pensionierungswelle trifft den Staatsdienst – Beamte dringend gesucht“, berichtet das Handelsblatt, dass in Deutschland mindestens 200.000 Beamte fehlen und die Lücke größer werde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/01/2020 Nr. 42988
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Kurz vor Weihnachten hat der Bundesrat mit TOP 21 über den Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik (siehe Vergabeblog.de vom 13/12/2019, Nr. 42921) beraten. Der Gesetzesentwurf passierte den Bundesrat ohne Einwendungen (s. Plenarprotokoll, S. 660). Die Gesetzesänderung soll nach dessen Begründung zeitnah in Kraft gesetzt werden. Es tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2020 Nr. 42985
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Wie bereits berichtet (Vergabeblog.de vom 06/11/2019, Nr. 42449), sanken die EU-Schwellenwerte zum 01.01.2020 leicht. Die Wertschwellen, ab denen das EU-Vergaberecht greift, belaufen sich nun auf:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2020 Nr. 43004
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„Insgesamt rechnen wir in 2020 mit einem Umsatzwachstum im Bauhauptgewerbe von 5,5 % auf 145 Mrd. Euro. Die Dynamik der Preisentwicklung für Bauleistungen hat sich im Jahresverlauf 2019 von knapp +6 % auf +4,5 % abgeschwächt. Davon gehen wir auch in 2020 aus, sodass der Umsatz in 2020 real um 1 % wachsen wird. Der Fachkräftebedarf der Bauunternehmen ist weiter hoch. Wir rechnen mit einem Personalbestand von 870.000 Beschäftigten im Jahresdurchschnitt (+1,5 %).“ Dieses ist die Einschätzung der Präsidenten des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2019 Nr. 42959
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Der neue Bau-Tarifschlichter, Prof. Dr. Rainer Schlegel, legte im Mindestlohn-Tarifkonflikt des Bauhauptgewerbes nach mehr als 14-stündigen Verhandlungen einen Vorschlag vor, den die Beisitzer der Tarifvertragsparteien mehrheitlich mittragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2019 Nr. 42957
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Die Ergebnisse der Jahresumfrage zur wirtschaftlichen Situation der Ingenieure und Architekten der Bundesingenieurkammer liegen vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2019 Nr. 42936
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