Politik und Markt
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Der IT-Planungsrat hat in seiner Sitzung vom 23.10.2019 Frau Dr. Annette Schmidt für die Dauer von fünf Jahren zur Präsidentin der Förderalen IT-Kooperation (FITKO) ernannt. Zudem hat er über die Verwendung eines Budgets in Höhe von 180 Millionen Euro für die Umsetzung von Online-Verwaltungsleistungen entschieden.
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Bundesregierung: Gesetzentwurf zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit
Die Bundesregierung hat am 30.10.2019 mit dem Beschluss des „Gesetzentwurfs zur beschleunigten Beschaffung im Bereich Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ die Möglichkeiten für eine schnellere Vergabe im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich erweitert (zum Referentenentwurf siehe Vergabeblog.de vom 19/09/2019, Nr. 42055). Gleichzeitig enthält der Entwurf die notwendigen Regelungen für eine datenbasierte Fortentwicklung der öffentlichen Beschaffung.
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Die Einkaufsplattform für Behörden und Einrichtungen des Bundes wurde in vielen Bereichen mit neuen Funktionen für ein noch anwenderfreundlicheres Arbeiten ausgestattet.
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Der Deutsche Bundestag hat dem Entwurf des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes (BesStMG) (siehe auch Vergabeblog.de vom 09/10/2019, Nr. 42240) mit breiter Mehrheit zugestimmt. Durch attraktive finanzielle Verbesserungen wird das Dienstrecht des Bundes mit Blick auf den demografischen Wandel, den Fachkräftemangel und die Digitalisierung zukunftsfähig weiterentwickelt.
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Der Haushaltsausschuss hat am vergangenen Donnerstag den Etatentwurf für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (19/11800, Einzelplan 12) beschlossen.
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Die staatliche Bau- und Liegenschaftsverwaltung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (BBL MV) wird umstrukturiert. Der landeseigene Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg-Vorpommern (BBL M-V) wird aufgelöst.
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Die Bundesregierung will den Ländern weitere 1,2 Milliarden Euro für Flüchtlingskosten zur Verfügung stellen. Denn die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen solle auch im Jahre 2020 und 2021 fortgeführt werden,
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Die Reform des Vergaberechts und der Vergabepraxis hat Deutschlands öffentliche Beschaffung moderner und flexibler gemacht. Aber in einigen Bereichen gibt es noch ungenutztes Potential. Dies ist das Ergebnis einer neuen OECD-Studie, die am 11. Oktober 2019 in einem gemeinsamen Symposium mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgestellt wurde.
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Ein nationales Kompetenzzentrum soll sich nach den Vorstellungen der Fraktionen CDU/CSU und SPD der Digitalisierung im Planungs- und Baubereich widmen. Ziel dieses Zentrums für Building Information Modeling (BIM)
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Nach einem umstrittenen Vergabeverfahren soll das US-Verteidigungsministerium Microsoft einen Cloud-Computing-Auftrag erteilt und sich damit gegen Amazon entschieden haben. Dies berichtet eGovernment computing.