Politik und Markt
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Im Auftragsbekanntmachungsformular der EU ist unter Abschnitt II.1.5) ein freies Feld für den geschätzten Gesamtwert des Auftrages. Doch in der Praxis sind hier selten Angaben zu lesen, wieso? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2019 Nr. 41819
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Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 (19/11800) vorgelegt. Demnach soll der Bund im kommenden Jahr 359,796 Milliarden Euro ausgeben können. Gegenüber dem Soll für 2019 steigt der Etat damit um 3,396 Milliarden Euro (+0,95 Prozent).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2019 Nr. 41816
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Die Baukosten für das in der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II (LuFV II) vereinbarte Brückensanierungsprogramm haben sich nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2018 im Vergleich zu 2015 mehr als verdoppelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2019 Nr. 41751
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Prof. Dr. Edda Müller war von 2010 bis zum 15. Juni 2019 Vorsitzende von Transparency International Deutschland e.V.. In einer Pressemitteilung unter dem Titel „Vergaberecht modernisieren – „institutionalisierten Lobbyismus“ beenden“ (siehe Vergabeblog.de vom 03/05/2019, Nr. 40554) hat Sie sich sehr deutlich für eine konsequente Fortsetzung der Vergaberechtsmodernisierung in Deutschland ausgesprochen. Vergabeblog hat hierzu mit Frau Prof. Dr. Müller ein Interview geführt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/08/2019 Nr. 41741
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Ein Gutachten zeigt, dass das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz im Alltag angekommen ist und kaum Schwierigkeiten bereitet, sich aber auch kein direkter kausaler Effekt in Bezug auf eine Verbesserung des Wettbewerbs eingestellt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2019 Nr. 41712
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Für die Förderung von Elektrobussen durch das Bundesumweltministerium stehen einer Antwort der Bundesregierung (19/11726) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/11322) zufolge im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft Fördermittel in Höhe von 271 Millionen Euro zur Verfügung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/08/2019 Nr. 41753
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Europäische Kommission: Online-Umfrage zur Information und Kommunikation mit öffentlichen Einkäufern
Die EU Kommission hat eine Umfrage bis 30.09. online gestellt. Durch die Umfrage möchte die Kommission erfahren, welche Informationen VergabepraktikerInnen für ihre Arbeit benötigen, wie und wo sie sich diese beschaffen und was die Kommission tun kann, um benötige Informationen ggf. bereitzustellen. Die Umfrage ist anonym und dauert schätzungsweise 5-10 Minuten. Bitte beachten Sie, dass die Umfrage nur in englischer Sprache angeboten wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2019 Nr. 41790
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Mit Bekanntmachung 2019/S 151-372711 vom 02.08.2019 veröffentlichte die Finanzagentur GmbH der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH („Finanzagentur“) die Ausschreibung zur Vergabe von Beratungsleistungen, insbesondere hinsichtlich der Bewertung der strategischen Ausrichtung der Commerzbank, in einem EU-weiten Verhandlungsverfahren. Das Handelsblatt berichtet unter dem Titel: „Risikoanalyse für die Commerzbank: Der Bund lässt seine Staatsbeteiligung überprüfen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2019 Nr. 41796
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Unter dem Titel: „Verteidigungsministerium gibt 155 Millionen Euro für externe Berater aus“, berichtet das Handelsblatt, dass das Verteidigungsministerium (BMVg) allein im ersten Halbjahr 2019 fast genau so viel für externe Leistungen ausgegeben habe, wie alle anderen 13 Ministerien im selben Zeitraum zusammen. Dies ginge aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorläge. Alle anderen 13 Ministerien haben zusammen 178 Millionen gemeldet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2019 Nr. 41739
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) „in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form“ vom Tisch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/08/2019 Nr. 41737
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