Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Verteidigungsministerium gibt 155 Millionen Euro für externe Berater aus“, berichtet das Handelsblatt, dass das Verteidigungsministerium (BMVg) allein im ersten Halbjahr 2019 fast genau so viel für externe Leistungen ausgegeben habe, wie alle anderen 13 Ministerien im selben Zeitraum zusammen. Dies ginge aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorläge. Alle anderen 13 Ministerien haben zusammen 178 Millionen gemeldet.
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Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) am 18. Juni 2019 ist die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) „in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form“ vom Tisch.
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Ministerialdirektor Dr. Philipp Steinberg ist Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Als Abteilungsleiter verantwortet Dr. Steinberg auch die Unterabteilung „Wettbewerbs- und Strukturpolitik – I B“, der mit dem Referat I B 6 das Referat „Öffentliche Aufträge; Vergabeprüfstelle; Immobilienwirtschaft“, geleitet von Ministerialrat Dr. Solbach, untersteht. Für den Vergabeblog stand Herr Dr. Steinberg für ein Interview zu aktuellen vergaberechtlichen Themen – HOAI, Vergabestatistik, Wettbewerbsregister, Nachhaltige Beschaffung – zur Verfügung.
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Die Kompetenzstelle für Nachhaltige Beschaffung (KNB) und das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule (NQZ) veranstalten am 23.09.2019 eine Fachtagung zum Thema „Schulessen besser machen: nachhaltig und professionell“ in Bonn.
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Mit Rundschreiben SenStadtWohn V M Nr. 04 / 2019 vom 31.07.2019 hat die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen Hinweise zum Inkrafttreten der VOB/A 2019 (vgl. Vergabeblog.de vom 18/07/2019, Nr. 41572) veröffentlicht. Das Rundschreiben enthält eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen.
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Ein Tunnel wird die rund 60 Jahre alte Brücke über die Hildesheimer Straße ersetzen. Die Kosten für den rund 800 Meter langen Tunnel betragen rund 140 Millionen Euro und werden vollständig vom Bund übernommen.
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Der international renommierte Nachhaltigkeitsforscher Dirk Messner wird zum 1. Januar 2020 neuer Präsident des Umweltbundesamtes (UBA).
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Auf der Vergabeplattform Berlin (www.vergabe.berlin.de) wurden folgende Formulare (eVergabe) durch aktualisierte Fassungen ersetzt:
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Mit aktuellem Informationsschreiben macht das Land Mecklenburg-Vorpommern auf ihren Vergabemarktplatz M-V (www.vergabemarktplatz-mv.de) aufmerksam. Danach
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Das Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie (StMWi Bayern) hat den von ihm herausgegebenen Leitfaden: „Das wirtschaftlichste Angebot“ aktualisiert. Der Leitfaden soll öffentlichen Auftraggebern einen Überblick über ihre Möglichkeiten und Spielräume bei der Gestaltung des Vergabeverfahrens und der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots geben. Den 13-seitigen Leitfaden können Sie auf der Internetseite des Staatsministeriums abrufen, Hier.