Politik und Markt
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Der Öffentliche Gesamthaushalt hat im Jahr 2023 rund 4,1 % mehr ausgegeben und 6,4 % mehr eingenommen als 2022: Einnahmen von 1 860,0 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 951,9 Milliarden Euro gegenüber. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, schlossen damit die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Jahr 2023 mit […]
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Schleswig-Holstein päsentiert das Ziel des digital souveränen IT-Arbeitsplatz in der Landesverwaltung (siehe Vergabeblog.de vom 10/04/2024, Nr. 56320). Ist die Bundesregierung gleichauf? Nicht, wenn es nach einem Kommentar auf dev-insider.de geht, denn danach hat die Bundesregierung neue, milliardenschwere IT-Rahmenverträge mit verschiedenen Anbietern proprietärer Software geschlossen, was den Weg – auch über die Legislatur hinaus – in […]
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Unter dem Titel: „Stadt München will viel mehr E-Ladesäulen: So werden sie verteilt“ berichtet die Abendzeitung München über die aktualisierten Pläne der Stadt, Ladeparkplätze für E-Autos schaffen. Bis Ende 2026 sollen zusätzlich rund 1.300 Ladeparkplätze (Bestand: 1.200) für E-Autos geschaffen werden. Der Zeitplan gerät aber bereits in Verzug
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Unabhängig, nachhaltig, sicher: Schleswig-Holstein will als digitale Vorreiterregion und als erstes Land einen digital souveränen IT-Arbeitsplatz in seiner Landesverwaltung einführen. Mit einem Kabinettsbeschluss zur flächendeckenden Einführung der quelloffenen Software LibreOffice als Standard Office-Lösung hat die Regierung den Startschuss für den ersten Schritt in Richtung vollständige digitale Souveränität des Landes gegeben, weitere Schritte werden folgen.
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 350 Millionen Euro ausgestattete deutsche Regelung genehmigt, um die Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu fördern.
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Basierend auf den Kriterien des Blauen Engel hat das UBA aktualisierte Leitfäden für eine umweltfreundliche Beschaffung von Textilien veröffentlicht: Ein Leitfaden fokussiert Bekleidungstextilien und Wäsche, ein weiterer Bettwaren und Bettwäsche.
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Unter dem Titel: „Digitalisierung der Verwaltung – Bund lässt sichere Cloud von Ionos aufbauen“ berichtet die Tagesschau auf Grundlage der Unternehmensmeldung von IONOS, dass die Bundesverwaltung beim Aufbau eines neuen Cloud-Dienstes auf den deutschen Anbieter Ionos zurückgreifen wird. Ionos mit Sitz in Montabaur habe einen entsprechenden Großauftrag für den Aufbau einer besonders strikt abgesicherten Computer-Cloud-Lösung […]
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Bulgarien und Rumänien sind seit dem 31. März Schengen-Mitglieder. Damit gelten in beiden Mitgliedstaaten die Schengen-Vorschriften, auch für die Ausstellung von Schengen-Visa.
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Kurz vor Ostern hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) ein Rundschreiben zur Auslegung des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (Ausnahme für Rettungsdienste) erlassen. In diesem erläutert das Ministerium, dass diese Bereichsausnahme sich nicht auf die bundes- bzw. landes-rechtlich anerkannten Zivil- und Katastrophenschutzorganisationen beschränkt.
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Mit der Rechercheplattform strategischebeschaffung.NRW setzt das Land NRW eine selbstdefinierte Schlüsselmaßnahme des Strategiepapiers „Möglichkeiten der Berücksichtigung von Innovationen im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens in Nordrhein-Westfalen“ um.