Politik und Markt
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Die EU Kommission hat die Leitlinien für die kooperative Beschaffung in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit veröffentlicht. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Mitgliedstaaten die Vorgaben der Richtlinie 2009/81 einheitlich anwenden. Zudem hofft die Kommission gemeinsame Beschaffung durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten durch die Leitlinie zu fördern.
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In der Arbeitsunterlage „Länderbericht Deutschland 2019 mit eingehender Überprüfung der Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte“ zum Europäischen Semester 2019 erkennt die EU Kommission Entwicklungspotential im öffentlichen Auftragswesen in Deutschland.
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Bundesumweltministerium fördert über Nationale Klimaschutzinitiative e-Bike Verleihstation in Bornheim bei Bonn.
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Seit seiner Errichtung in 2017 hat das Netzwerk der erstinstanzlichen Nachprüfungsbehörden und -einrichtungen die internationale Kooperation der Nachprüfungsstellen gestärkt.
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In Neumünster entsteht zukünftig eine neue Umschlaganlage für den Kombinierten Verkehrs (KV). Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) fördert das Vorhaben der intermodal.sh GmbH & Co KG mit mehr als 7,8 Millionen Euro.
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Die Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) soll nach Angaben der Bundesregierung wie geplant ab Oktober 2020 erhoben werden.
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Seit der Einführung der Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE; in englischer Sprache: European Single Procurement Document – ESDP) in 2016 hat die EU Kommission die Entwicklung nationaler EEE Dienste gefördert. Mittlerweile existieren nach EU-Angaben auf nationaler Ebene mehr als 40 Dienste. Aus Sicht der Kommission eine Erleichterung des Zugangs zu Vergabeverfahren.
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag“ (19/9737) vorgelegt, mit dem der Bundestag dem „Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern“ zustimmen soll.
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„Der Bauaufschwung in Deutschland geht weiter – die deutlichsten Impulse kommen dabei von den öffentlichen Auftraggebern. Der Öffentliche Bau hat damit den Wohnungsbau als Konjunkturlokomotive abgelöst.“ Mit diesen Worten kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Dieter Babiel, die in der neuesten Ausgabe des Aktuellen Zahlenbildes veröffentlichten Konjunkturindikatoren für die Bauwirtschaft.
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Am 5. Mai 2019 ist Australien dem internationalem vergaberechtlichen Vertrag (GPA) beigetreten. Dies eröffnet europäischen Unternehmen zusätzliche Geschäftsmöglichkeiten von geschätzten 69 Milliarden EUR jährlich.