Politik und Markt
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Mit Rundschreiben 40 5-00006 vom 17.07.2019 wurden die Auftragswertgrenzen bei öffentlichen Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte wie folgt festgesetzt:
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Weiterer Ausbau des BMI-Engagements zur Unterstützung der Zukunfts- und Innovationsfähigkeit der Bauwirtschaft.
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Biobasierte Kunststoffverpackungen können die Nachhaltigkeit in der Lebensmittelverpackungsbranche erhöhen (vgl. Fraunhofer IVV, hier). Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) hat nun die Konzeptionierung, Vorbereitung, Durchführung und Auswertung eines Planspiels veröffentlicht. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 09.09.2019. Das Planspiel soll folgende Ziele verfolgen:
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In Regensburg wird die Infrastruktur für Fahrräder ausgebaut und mit dem öffentlichen Nahverkehr vernetzt. Seit 2008 fördert und initiiert das Bundesumweltministerium (BMU) unter dem Dach der NKI in ganz Deutschland Klimaschutzprojekte, die einen Beitrag zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen leisten.
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Die Bundesregierung sieht im Galileo-Programm die „Basisinfrastruktur für digitale Mobilitätsanwendungen und Innovationen“.
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Nach einer Reduktion in den vergangenen Jahren wurden die Mittel für Forschung im Luftfahrtsektor mit dem Haushalt 2019 wieder erhöht.
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Als erste Bundesbehörde hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) vor einigen Monaten den Pilotbetrieb für die elektronische Rechnungsbearbeitung gestartet – nun ging das Projekt eRechnung zum 1. Juli 2019 in den Produktivbetrieb.
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind die Auftragseingänge im Verarbeitenden Gewerbe im Mai gegenüber dem Vormonat um 2,2 % zurückgegangen. Die Inlandsaufträge nahmen im Mai um 0,7 % zu. Die Bestellungen aus dem Euroraum verringerten sich um 1,7 % und aus dem Nicht-Euroraum um 5,7 %.
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Unter dem Titel: „Bundesrechnungshof fordert Öko-Maut“, berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass sich der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, dafür ausspreche, das Maut-Projekt mit der Klimapolitik zu verbinden. Die PKW-Maut saus finanziellen und ökologischen Überlegungen heraus sinnvoll.
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Die hessiche Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hat Rechtsberatungsleistungen zur juristischen Unterstützung bei der Durchführung von IT-Vergaben im Wert zu je 600.000 EUR aufgrund von äußerster Dringlichkeit an zwei Rechtsanwaltskanzleien vergeben (2019/S 123-301074 und 2019/S 123-301075). Die Direktvergaben werden jeweils mit dem Abgang von Personal begründet.