Politik und Markt
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Die EU Institutionen haben eine partielle politische Einigung über den Europäischen Verteidigungs Fonds (geplante 13 Mrd. EUR, Vergabeblog.de vom 29/06/2018, Nr. 37468) im Haushalt 2021-2027 getroffen. Diese bedarf noch der förmlichen Annahme des EU Parlaments und des Rates. Nach Auffassung der EU Kommission fördert die Vereinbarung Innovationen sowie Wettbewerb in der Verteidigungsindustrie und trägt damit zu einer „strategischen Autonomie“ der Europäischen Union bei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2019 Nr. 40106
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Die Welthandelsorganisation (WTO) verkündete über den Nachrichtendienst Twitter, dass die Beitrittsregelungen für eine eigenständige Mitgliedschaft des Vereinten Königreichs Großbritanniens (UK) angenommen wurden. Unter dem Titel: „U.K. Approved to Rejoin $1.7 Trillion WTO Procurement Deal“ berichtet Bloomberg ferner, dass das britische Parlament zunächst über die kommenden 21 Sitzungstage über mögliche Einwände beraten werde. In den kommenden drei Monaten sollen dann die genauen Beitrittsregelungen verhandelt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2019 Nr. 40093
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Unter dem Titel: „So teuer war von der Leyens Berater-Armee“ berichtet SpiegelOnline vergangenen Sonntag unter Verweis auf Informationen der Bild am Sonntag, dass einzelne Berater Summen von mehr als 200.000 Euro in nur sieben Monaten erhalten haben sollen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2019 Nr. 40085
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„Aufgrund der Vertraulichkeit des Vergabeverfahrens“ kann die Bundesregierung die für sie entscheidenden Faktoren für die Vergabe des PKW-Mautsystems an das Konsortium der Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim nicht nennen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2019 Nr. 40016
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Die Fraktion Die Linke dringt auf eine „Umsetzung effektiver Maßnahmen für digitale Sicherheit“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/03/2019 Nr. 39934
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Der größte Anteil der in den vergangenen beiden Jahren verausgabten Mittel für Bundesfernstraßen ist nach Bayern gegangen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2019 Nr. 39983
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Eine Bevorzugung von Open Source Software in öffentlichen Ausschreibungen ist laut Bundesregierung vergaberechtlich nicht zulässig.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/03/2019 Nr. 40014
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Für das Projekt Bahnknoten Hamburg geht die Bundesregierung nach eigenen Angaben von Gesamtkosten in Höhe von 1,47 Milliarden Euro aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2019 Nr. 39932
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Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/7567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/3166) ausführt, ermöglicht die KNB öffentlichen Auftraggebern von Bund, Länder und Kommunen persönliche oder telefonische Beratung, Übermittlung von Informationsmaterialien sowie Schulungen zur nachhaltigen Beschaffung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2019 Nr. 39985
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Am 21. Februar war das Beschaffungsamt des BMI Gastgeber für die europäische Projektgruppe INTERPLAT mit Teilnehmern aus Griechenland, Niederlande, Portugal, per Videokonferenz zugeschalteten Teilnehmern aus Skandinavien sowie der Universität Koblenz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2019 Nr. 40012
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