Politik und Markt
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Um finanzielle Mittel freizumachen, mit denen die Digitalisierung des Schienenverkehrs vorangetrieben werden kann, sollte die Deutsche Bahn AG (DB AG) aus Sicht der FDP-Fraktion Unternehmensbeteiligungen verkaufen.
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Das Bundesministerium für Finanzen hat im dritten Quartal 2018 außer- und überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 315 Millionen Euro genehmigt. Im selben Zeitraum bewilligte das Ministerium außer- und überplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 957,577 Millionen Euro.
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Maßnahmen gegen Spionageschnittstellen in Computerhardware der Bundesverwaltung: Beim Einkauf von Computerhardware wird ,,jeweils individuell geprüft, welche Anforderungen an die Hardware, den Bieter oder an zum Beispiel Datenschutz oder Vertraulichkeit/ Geheimhaltung gestellt werden“.
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Das Verteidigungsministerium hat eine „Fachaufsicht Vergabe der Bundeswehr“ über allen Beschaffungsstellen des Ministeriums eingerichtet und die Anforderungen in der Zentralen Dienstvorschrift zur „Inanspruchnahme externer Beratungs- und Unterstützungsleistungen“ betont.
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Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) stellt ab dem 1. Januar 2019 rund 100 Millionen Euro für die Hardware-Nachrüstungen sog. schwerer Kommunalfahrzeuge bereit, um die besonders von Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen betroffenen Städten zu unterstützen. Eine entsprechende Förderrichtlinie wurde diese Woche veröffentlicht.
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch mehrere 25-Millionen-Vorlagen des BMVgBundesministerium der Verteidigung mit einem Finanzvolumen von insgesamt rund 250 Millionen Euro gebilligt. Unter diesen Begriff fallen alle Beschaffungsprojekte der Bundeswehr, deren Gesamtvolumen 25 Millionen Euro übersteigt.
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Eine Rückabwicklung der Privatisierung der Autobahnraststätten ist nicht vorgesehen.
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In der „Methodenkonvention 3.0 zur Ermittlung von Umweltkosten“ wurden zahlreiche Parameter herangezogen, um die Kosten von Umweltbelastungen zu berechnen.
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Trotz eines weniger als im Vorjahr zur Verfügung stehenden Arbeitstages, haben die Bauunternehmen des Bauhauptgewerbes im September ihre Leistung gegenüber dem Vorjahresmonat um ca. 2 % erhöht.
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Das cep, Centrum für Europäische Politik (cep), Freiburg i.Br., analysiert als Think-Tank der gemeinnützigen Stiftung Ordnungspolitik regelmäßig Rechtsetzungsvorschläge der EU-Kommission. Der Autor stellte beim 5. Deutschen Vergabetag am 26. Oktober 2018 im Rahmen des Innovationsforums „Die Neufassung der Richtlinie zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge“ die Position des cep zum Vorschlag der EU-Kommission für eine Änderungsrichtlinie Saubere Straßenfahrzeuge vor [s. ausführlich: cepAnalyse 19/2018].