Politik und Markt
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Unter dem Titel: „FDP ruft wegen Beraterverträgen Rechnungshof an“ berichtet der Tagesspiegel am 7. Januar 2019, dass die FDP-Bundestagsfraktion mit Blick auf die Berichterstattung des Tagesspiegel über Beraterverträge des Verkehrsministeriums zur Pkw-Maut und zur Lkw-Maut den Rechnungshof zu einer Prüfung aufgefordert habe.
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In einem Streit zwischen den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg einerseits und zwei Busunternehmen andererseits über Busverkehre hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts heute entschieden, dass die Kreise über die Auftragsvergabe neu entscheiden müssen. Bei der neuen Entscheidung müssen die Kreise berücksichtigen, dass das Busunternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, mit seinem Angebot auszuschließen ist.
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Die Bundesregierung bekennt sich nach eigener Aussage weiterhin zur Einführung der Methode BIM (Building Information Modeling) im Bundeshochbau und Bundesinfrastrukturbau.
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Die Bundesregierung gleicht die Klimagas-Emissionen ihrer Dienstreisen vollständig aus. Dafür hat das Umweltbundesamt (UBA) für alle 2017 angefallenen Dienstreisen Emissionsgutschriften in Höhe von rund 300.000 Tonnen CO2 erworben und gelöscht.
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Mit der Sicherheit von Medizinprodukten hat sich in einem Expertengespräch der Gesundheitsausschuss des Bundestages befasst.
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Der Bauausschuss hat die Forderung der Fraktion Die Linke nach einem Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin abgelehnt.
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Wieso der als ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private Partnerschaft) durchgeführte Ausbau der Bundesautobahn A24 statt mit dem im Planfeststellungsbeschluss von 2011 geplanten sechsstreifigen Vollausbau im Teilabschnitt zwischen Fehrbellin und Kremmen lediglich mit einem verbreiterten befahrbaren Standstreifen erfolgt, erläutert die Bundesregierung
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Das Beschaffungsamt des BMI setzt bei seiner neuen Ausschreibung zu Unterkunftstextilien für Wohnheime und Gästehäuser der Bundesverwaltung verstärkt auf Nachhaltigkeitsaspekte.