Politik und Markt
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Der Haushaltsausschuss hat den Kauf von Nachtsichtgeräten und eine Vertragsanpassung zur Entwicklung des Eurofighter-Radars bewilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/03/2024 Nr. 56125
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Am 08.05.2024 lädt das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zum Marktdialog „Nachhaltige Beschaffung von Textilien und Bekleidung“ nach Bonn ein, um interessierte Unternehmen über die zukünftigen Forderungen in Vergabeverfahren beim Einkauf von nachhaltigen Textilien zu informieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2024 Nr. 56133
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Kabinett bringt Vergabegesetz auf den Weg – Jedes Jahr werden im Freistaat Sachsen öffentliche Aufträge im Wert von mehreren Milliarden Euro vergeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/03/2024 Nr. 56131
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Für die streitwertabhängige Zuständigkeitsverteilung zwischen Amts- und Landgerichten gilt bisher: Amtsgerichte sind in Zivilsachen für Streitigkeiten mit einem Streitwert von bis zu 5 000 Euro zuständig. Dies soll mit dem Gesetz zur Änderung der Zuständigkeitsstreitwerts, das im Referentenentwurf veröffentlicht wurde, geändert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2024 Nr. 56121
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Die europäische Verteidigungsindustrie kann ihre Produktionskapazität für Munition bis Ende 2025 auf 2 Millionen Stück pro Jahr hochfahren. Das ist möglich, weil die EU-Kommission 500 Millionen Euro bereitstellt, die im Rahmen des Gesetzes zur Unterstützung der Munitionsproduktion (Act in Support of Ammunition Production, ASAP) vorgesehen sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2024 Nr. 56123
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Auch im zweiten Jahr der Zeitenwende lassen bei der Bundeswehr substanzielle Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur auf sich warten. Das schreibt die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, in ihrem Jahresbericht 2023 (20/10500), den sie am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2024 Nr. 56112
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Ob Gerichte, Polizeipräsidien, Justizvollzugsanstalten oder Hochschulen – der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) betreut mehr als 4000 Gebäude. Bei der Unterhaltung und beim Betrieb der landeseigenen Liegenschaften arbeitet er konstruktiv mit den regionalen mittelständischen Firmen zusammen. Diese Kooperation wird nun weiter intensiviert. Dafür schließen der BLB NRW und der Branchenverband Handwerk NRW eine neue Vergabevereinbarung ab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2024 Nr. 55944
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Der Rat und das Europäische Parlament haben eine vorläufige Einigung über die Verordnung über ein Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten auf dem Unionsmarkt erzielt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2024 Nr. 56042
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Mit einem Rundschreiben informiert das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt über Vergabeerleichterungen im Katastrophenfall Hochwasser.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2024 Nr. 56095
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Europäische harmonisierte technische Normen über die Sicherheit von Spielzeug müssen zugänglich sein
Der Gerichtshof erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem der Zugang zu solchen Normen verweigert wurde, für nichtig und hebt das Urteil des Gerichts auf, mit dem die Weigerung für rechtmäßig erklärt wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2024 Nr. 56093
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