Kategorie:
Politik und Markt
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Für Kommunen, Städte und Gemeinden wird es offenbar immer schwieriger, Handwerksfirmen für öffentliche Aufträge zu finden. Gleichzeitig komme es bei Bauvorhaben immer öfter zu Verzögerungen und Kostensteigerungen. Das liege zum einen an der für Handwerksunternehmen guten Auftragslage aufgrund des derzeitigen Baubooms. Aber auch das mitunter zu komplizierte Vergaberecht schaffe in der Praxis Probleme, bemängelt der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Er fordert deshalb Erleichterungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2018 Nr. 35971
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Nach der Übernahme des britischen Funkgeräteproduzenten Sepura durch den chinesischen Konzern Hytera haben einige Bundesländer den Ankauf von Geräten der Firma gestoppt, da die Geräte des Herstellers ihre Zertifizierung für den Sicherheitsgebrauch verloren hätten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2018 Nr. 35804
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Die auf einer Länge von rund hundert Metern regelrecht zusammengebrochene Ostseeautobahn A20 soll mit Hilfe einer Behelfsbrücke soll kurzfristig wieder einspurig befahrbar gemacht werden. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Reparaturmaßnahmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2018 Nr. 35925
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Im Januar hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung eine Neufassung des „Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG NRW)“ in den Landtag eingebracht (siehe Vergabeblog.de vom 16/01/2018, Nr. 35119). Der Gesetzentwurf ist im so genannten “Entfesselungspaket I” enthalten und soll das nordrhein-westfälische Vergaberecht vereinfachen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2018 Nr. 35826
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters gefordert. In ihrem Antrag (Drs. 19/836), der am 22.2. auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand, verweist die Fraktion darauf, dass der Austausch von Politik und Interessenvertretern für eine funktionierende Demokratie wichtig sei und Lobbyisten wichtige Erfahrungen aus ihrer Praxis in die politische Meinungsbildung einbrächten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2018 Nr. 35801
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Anfang Februar wurde der EVB-IT Vertrag für die Beschaffung von IT-Dienstleistungen (“EVB-IT Dienstleistungen”) durch einen neuen Mustervertrag ersetzt. Das Bundesministerium des Innern (BMI) und der Digitalverband Bitkom hatten sich auf eine neue vertragliche Grundlage für die Vergabe von IT-bezogenen Dienstleistungsaufträgen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit der Ende Januar erfolgten Zustimmung der öffentlichen Verwaltung kann das Vertragswerk nun in Kraft treten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2018 Nr. 35764
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Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex , den die Organisation Transparency International regelmäßig veröffentlicht, ist Deutschland auf den 12. Platz abgerutscht. Deutschland stagniert seit einigen Jahren im Korruptionswahrnehmungsindex und fällt nun im internationalen Vergleich sogar um zwei Plätze zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2018 Nr. 35841
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Die Stadtverwaltung Stadtverwaltung Dessau-Roßlau sieht sich derzeit Vorwürfen der örtlichen Architektenkammer ausgesetzt, ortsansässige Architekten und Planer bei der Auftragsvergabe zu benachteiligen. Die Kriterien der Stadtverwaltung bei Ausschreibungen seien zu hoch. Zudem würden junge Firmen benachteiligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2018 Nr. 35776
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In Deutschland und in der EU würden sich staatliche Behörden unnötig in Abhängigkeit des Microsoft-Konzerns und von dessen Produkten begeben. So lautet zumindest das Fazit einer aktuellen ARD-Dokumentation („Das Microsoft-Dilemma“), welche der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gemeinsam mit dem Journalistenteam Investigate Europe produziert hat und die aktuell in der ARD-Mediathek verfügbar ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2018 Nr. 35778
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Beim Streit um die Vergabe und Lieferung von 80 neuen U-Bahn-Wagen (Vergabeblog berichtete u.a. hier und hier) geht es in die nächste Runde. Im Oktober 2017 hatten die Verkehrsbetriebe der Hauptstadt bei Stadler Pankow 80 U-Bahnwagen der Baureihe IK (“Icke”) mit einem Volumen von für 120 Millionen Euro in Auftrag gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2018 Nr. 35751
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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