Politik und Markt
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im November 2023 gegenüber Oktober 2023 kalender- und saisonbereinigt um 7,4 % gesunken. Die Entwicklung war dabei zweigeteilt: Während der Auftragseingang im Tiefbau um 15,1 % abnahm, stieg er im Hochbau um 1,6 %. Auch innerhalb des Hochbaus entwickelten sich die Bauarten […]
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Der Deutsche Landkreistag fordert eine stärkere Priorisierung bei den Staatsausgaben. Nach der Sitzung des Präsidiums des kommunalen Spitzenverbandes im Landkreis Diepholz sagte Präsident Reinhard Sager:
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Der Bundestag stimmt am Dienstag, 30. Januar 2024, nach 90-minütiger Aussprache in zweiter Beratung über den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ab. Der Einzelplan 12 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8612) Ausgaben von 44,15 Milliarden Euro gegenüber 35,58 Milliarden 2023 und 38,7 Milliarden Euro im Regierungsentwurf vor.
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Unter der Überschrift: „Anregungen der deutschen Industrie“ hat der Bundesverband der Deutschen Industrie e. V. (BDI) ein Positionspapier betreffend die Stärkung der umwelt- und klimafreundlichen Beschaffung veröffentlicht.
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Die Entwicklung von Instrumenten für die umweltverträgliche Beschaffung von Pkw durch öffentliche Stellen ist Gegenstand eines Förderprojekts, in dem ein Online-Tool entwickelt wurde, mit dem sich umfassend zu Themen der umweltverträglichen Beschaffung im Mobilitätsbereich informieren werden kann.
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Das Europäische Parlament und die EU-Staaten haben sich auf verschärfte CO2-Vorgaben für neue schwere Nutzfahrzeuge geeinigt, die ab 2030 auf den EU-Markt kommen. Ziele für die Verringerung der CO2-Emissionen bis 2030, 2035 und 2040 sollen sicherstellen, dass dieses Segment des Verkehrssektors zum Übergang zu emissionsfreier Mobilität und zu den Klimazielen der EU beiträgt.
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Der Bund kann in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 476,81 Milliarden Euro tätigen. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen und damit im Rahmen der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Das hat der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend nach rund 9,5-stündiger Bereinigungssitzung beschlossen. Gegenüber dem Vorjahressoll steigen die Ausgaben damit um 3,4 Prozent. 2023 lag das Soll […]
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Auf Grundlage des Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetzes sind zum 01.01.24 Änderungen im Wettbewerbsregistergesetz und in der Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vorgenommen worden:
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Der Öffentliche Gesamthaushalt hat in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 rund 7,7 % mehr ausgegeben, aber nur 6,1 % mehr eingenommen als im Vorjahreszeitraum: Einnahmen von 1 337,8 Milliarden Euro standen Ausgaben von 1 429,3 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung die ersten drei Quartale 2023 mit einem – in Abgrenzung […]
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Mit der neuen Ökodesign-Verordnung sollen nachhaltige Produkte zur neuen Norm in der EU werden: Die beiden Gesetzgeber, das Europäische Parlament und der Rat der EU, haben sich auf die neuen Regeln vorläufig geeinigt.