Kategorie:
Politik und Markt
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Mit der Mehrheit der großen Koalition aus SPD und CSU hat der Münchener Stadtrat Ende November nunmehr endgültig beschlossen, die Nutzung von Linux als Client-System der Stadtverwaltung und damit das einstige Open-Source-Vorzeigeprojekt der Landeshauptstadt zu beenden. Bis 2020 soll die Stadtverwaltung nun wieder auf Windows umgestellt werden.
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Unser Nachbarland Österreich – sonst durchaus Vorreiter in der Umsetzung moderner Verwaltungsstrukturen (Stichwort: Digitalisierung) – ist bei der Umsetzung der EU-Vergaberechtsreform 2016 säumig. Nun drohen Sanktionen. Wegen anhaltender Verletzung der EU-Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge droht dem Alpenland ein Zwangsgeld von fast 138.000 Euro täglich, wie der “derStandard” berichtet.
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Trotz zuletzt steigender Tendenz werden nur 2,4 Prozent aller Beschaffungsverträge nach umweltfreundlichen Kriterien vergeben. Dabei kann eine nachhaltige und ökologische Öffentliche Beschaffung einen wertvollen Beitrag, z.B. zur Dekarbonisierung leisten.
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Die neue Verwaltungsvorschrift zum öffentlichen Auftragswesen (VVöA) mit der die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für staatliche Auftraggeber in Bayern eingeführt wird, wurde am 30. November 2017 im Allgemeinen Ministerialblatt (AllMBl) auf Seite 507 veröffentlicht.
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Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Abteilung V hat ein neues Rundschreiben zum Themenbereich Öffentliches Auftragswesen veröffentlicht. Das Rundschreiben gibt Hinweise zur Einführung und die künftig verbindliche Anwendung der Elektronischen Vergabe (eVergabe) im Land Berlin.
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„Die Empfehlungen der Reformkommission Bau von Großprojekten müssen in dieser Legislaturperiode so schnell wie möglich umgesetzt werden. Dies ist eine der wichtigsten Aufgaben der künftigen Bundesregierung.“ Dies fordert der Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie Dipl.-Ing. Peter Hübner angesichts der Diskussion über Termin- und Kostenüberschreitungen bei öffentlichen Großprojekten. Was bei Großprojekten „schief“ laufe, sei lange genug diskutiert worden.
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Holz ist ein nachwachsender Rohstoff. Dennoch ist zum Schutz der Ressource Holz sowie der Wälder und Ökosysteme eine umweltverträgliche, ökologische und nachhaltige Beschaffungspolitik in der Holzwirtschaft geboten.
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Anfang dieses Jahres trat das Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG) NRW in novellierter Fassung in Kraft (siehe Vergabeblog.de vom 01/02/2017, Nr. 29008). Jetzt will die neue Landesregierung der CDU und FDP darin enthaltene Regelungen zur Einhaltung internationaler Arbeitsrechte und Umweltstandards beim öffentlichen Einkauf wieder ändern
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Die Fraunhofer-Gesellschaft hatte den Microsoft-Konzern verklagt, weil sie dessen Software-Programme nicht mehr zu Sonderkonditionen bekam. Das OLG München hat die Klage nun abgewiesen.
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Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland hat sich gemäß einer Studie von 2001 bis 2015 mehr als verdoppelt. Das Umweltbundesamt hat aus diesem Grund einen „Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung von Produkten und Dienstleistungen für Rechenzentren und Serverräume“ veröffentlicht.












