Politik und Markt
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Das Bundeskartellamt hat mit den Ermittlungen im Rahmen der Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle begonnen. Gegenstand der Untersuchung sind die Wettbewerbsverhältnisse auf den regionalen Märkten für die Sammlung und den Transport von Haushaltsabfällen.
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat die bei ihm eingegangenen Stellungnahmen zu seinem Entwurf einer Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) online gestellt. Diese finden Sie hier. Im Mitgliederbereich des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) haben wir eigens einen Fachausschuss zur Diskussion des Entwurfs der UVgO eingerichtet, diesen finden Sie hier. Noch kein Mitglied? Zur Mitgliedschaft geht es hier.
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Alles neu, Alles besser? Diese Frage stellen wir im Rahmen der Podiumsdiskussion auf dem 1. Bau-Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) am 16.2.2017 in Berlin. Es diskutieren Reinhard Janssen, Referatsleiter, Recht des Bauwesens, Öffentliches Auftragswesen, im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und Vorsitzender des Hauptausschusses Allgemeines im DVA, Detlef Vadersen, Referent für öffentliches Auftragswesen im Sächsisches Staatsministerium der Finanzen, Ina Witten vom Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen e.V und Prof. Dr. Ralf Leinemann, Rechtsanwalt und Partner bei Leinemann Partner Rechtsanwälte. Das ausführliche Programm der Tagung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter www.bau-vergabetag.de.
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Die Stadt Siegen und die Universität Tübingen wurden am 11.10.2016 im Bundesumweltministerium als „Recyclingpapierfreundlichste Stadt/Hochschule 2016“ für die ausschließliche Verwendung von Papier mit dem Blauen Engel ausgezeichnet. Am Wettbewerb beteiligten sich 91 Kommunen.
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Der Deutsche Bundestag hat am 2. Dezember mit den drei Ausbaugesetzen Straße, Schiene und Wasserstraße die Umsetzung des von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im August vorgelegten neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP 2030) beschlossen.