Kategorie:
Politik und Markt
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Wie auf Vergabeblog.de mehrfach berichtet (s.u.), will die Bundesregierung ein Wettbewerbsregister einführen, welches von öffentlichen Auftraggebern genutzt wird. Diese sollen in dem Register vor der Vergabe von Aufträgen abfragen, ob ein Unternehmen wegen begangener Wirtschaftsdelikte von einem Vergabeverfahren auszuschließen ist. Am 29.03.2017 hatte das Bundeskabinett dem Gesetzentwurf des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums zugestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/04/2017 Nr. 31199
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2017 Nr. 30742
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Dies ist das Ergebnis eines vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft beauftragten Evaluierungsgutachtens. Bis Mitte Juni soll ein erster Referentenentwurf für die Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes erarbeitet werden. An der Evaluierung waren sowohl Vergabestellen als auch Unternehmen aus dem Freistaat beteiligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/04/2017 Nr. 31146
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2017 Nr. 31056
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2017 Nr. 31037
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2017 Nr. 31053
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2017 Nr. 30819
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Artikel 22 der EU-Vergaberichtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe (RL 2014/24/EU) vom 26. Februar 2014, in Kraft getreten am 17. April, verpflichtet bekanntlich öffentliche Auftraggeber zur grundsätzlichen Nutzung elektronischer Kommunikationsmittel in Vergabeverfahren. Auch und gerade zentrale Beschaffungsstellen werden durch die Richtlinie verpflichtet, EU-weite Vergabeverfahren spätestens ab dem 18.04.2017 elektronisch durchzuführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/04/2017 Nr. 30786
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/04/2017 Nr. 30739
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Selten wird man vom Gesetzgeber rechts überholt. So aber hier geschehen. Fast zeitgleich mit der Veröffentlichung meines Beitrags zum neuen Wettbewerbsregister auf Vergabeblog.de vom 31/03/2017, Nr. 30240 beschloss das Bundeskabinett am 29.03.2017 über einen geänderten Gesetzesentwurf, der diverse Verbesserungen – auch zu den von mir gerügten Unzulänglichkeiten – enthält, die ich Ihnen hier in aller Kürze zur Kenntnis geben möchte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/04/2017 Nr. 30725
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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