Politik und Markt
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Die Bundesregierung unterstreicht, dass es seit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens im Jahr 2015 Fortschritte hinsichtlich der globalen Treibhausgasemissionen gegeben hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2024 Nr. 55826
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Auf den im Oktober 2022 gescheiterten Nachprüfungsantrag (siehe Vergabeblog.de vom 03/11/2022, Nr. 51496) hatte der Alstom-Konzern beim Kammergericht sofortige Beschwerde eingelegt. Darüber soll nun am Freitag erstmals unter dem Az Verg 11/22 verhandelt werden, wie die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Streit um Zukunft der S-Bahn Berlin: Showdown vor dem Kammergericht“ berichtet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2024 Nr. 55897
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„BMDV wird das Ziel seines Brückenmodernisierungsprogrammes verfehlen“ – Zu diesem Ergebnissatz gelangt der Bundesrechnungshof in seiner Bericht nach § 88 Absatz 2 BHO an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zum „Brückenmodernisierungsprogramm des Bundes für Autobahnbrücken“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/02/2024 Nr. 55899
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Die Bundesverwaltung handelte im Sinne des Maßnahmenprogramms Nachhaltigkeit nach eigenen Angaben erneut zielgerichteter – ein Programm, das sich die Bundesregierung selbst auferlegt hat. Wie der Monitoringbericht 2022 dazu zeigt, will sie damit Vorbild sein und zeigen, dass Nachhaltigkeit konkret in Verwaltungshandeln umgesetzt werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2024 Nr. 55838
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Der Rechtsausschuss befasst sich am Mittwoch, 21.02.2024, in einer öffentlichen Anhörung mit Vorlagen zum Thema Bürokratieabbau. Von 11 bis 13 Uhr werden Sachverständige Stellung nehmen. Die Sitzung wird live auf bundestag.de übertragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2024 Nr. 55878
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Niedriger als im Januar 2024 war die Inflationsrate zuletzt im Juni 2021 (+2,4 %). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2024 Nr. 55832
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In einem Statement vom 08.02.2024 stellt Wirtschaftsminister Martin Dulig klar, dass es eine Novelle des sächsischen Vergabegesetz geben soll – aber nicht mehr in dieser Wahlperiode:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2024 Nr. 55842
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Staatssekretär Dr. Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin von Frankreichs interministerieller Behörde für Digitales (DINUM) und CIO Frankreichs, haben am 05.02.2024 in Berlin erstmalig eine gemeinsame Absichtserklärung zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Bereich der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2024 Nr. 55840
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Am 26. Oktober 2023 fand an der Universität Utrecht die Veranstaltung „Die Zukunft der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung: Legal Possibilities and Obligations“ statt. Die Veranstaltung befasste isch im Schwerpunkt mit den rechtlichen Möglichkeiten, nachhaltige öffentliche Beschaffung in der Europäischen Union verpflichtend zu berücksichtigen. Der nunmehr vorliegende Studienbericht versucht, diese Diskussion im Bereich des öffentlichen Auftragswesens anzuregen und enthält die wichtigsten Ergebnisse und Schlussfolgerungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2024 Nr. 55834
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Die neu geschaffene „Kompetenzstelle nachhaltige Beschaffung“ hat anlässlich des »1. Nachhaltigkeitsgipfels Sachsen« am 25.1.2024 offiziell ihre Arbeit aufgenommen. Das sächsische Wirtschaftsministerium (SMWA) finanziert die Arbeit der Kompetenzstelle – zunächst bis zum 31. Dezember 2024 befristet – mit 350.000 Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2024 Nr. 55828
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