Politik und Markt
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Mit dem Aufruf zum Wettbewerb ist das Vergabeverfahren für ein weiteres Projekt der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt initiierten „Neuen Generation“ von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Bundesfernstraßenbau gestartet: dem Ausbau der A 3 in Bayern.
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Krankenkassen, Apotheker und Ärzte streiten heftig über die bisher mögliche Ausschreibung für die Herstellung von Krebsmedikamenten (Zytostatika). In einer Expertenrunde im Gesundheitsausschuss machten am Mittwoch die Vertreter der an dem Prozess beteiligten Stellen ihre gegensätzlichen Auffassungen zu dem Thema deutlich.
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Der Haushaltsausschuss hat am 20.10.2016 bei den Beratungen des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2017 des Bundesministeriums der Verteidigung (18/9200, Einzelplan 14) mehrere 100 Millionen Euro umgeschichtet.
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Ob´s am Vergaberecht lag? Beim Neubau einer Eisenbahnbrücke verlegte die Stadt Schwerin die Straßenbahnschienen auf die andere Fahrbahnseite. Dumm nur, dass damit der Anschluss an die Gleisanlagen in der frisch sanierten Fußgängerzone nicht mehr möglich ist (Foto oben). Ein Stück aus dem Lehrbuch.
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Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände (Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund) hat zum Entwurf der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) gegenüber dem Bundeswirtschaftsministerium Stellung genommen. Diese möchten die neuen Flexibilisierungen im Oberschwellenbereich gerne unterhalb der Schwelle übernehmen, nicht jedoch solche, die Gestaltungsspielräume einengende, Neuerungen.