Politik und Markt
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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie „über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen“ vorgelegt. Die Richtlinie selbst trat am 26. Mai 2014 in Kraft (wir berichteten), sie ist bis zum 27. November 2018 in nationales Recht umzusetzen.
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Die Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am heutigen Mittwoch.
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Im Rahmen der bundesweiten IT-Konsolidierung geht der technische Betrieb des Kaufhaus des Bundes (KdB) vom Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern auf das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) über.
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Heute vor einer Woche, am 6. und 7. Oktober 2016, fand in Berlin der inzwischen 3. Deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. Im abermals ausverkauften Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gaben sich das “Who´s Who” der Vergabewelt vor über 400 Teilnehmern die Klinke in die Hand: Ob OLG-Richter, DStGB oder das Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung (KOINNO), Alle waren mit dabei. Die Tagung stand dabei ganz im Zeichen der aktuellen Reformen.
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Am 28.09.2016 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf für eine 9. GWB-Novelle beschlossen.
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Das Beschaffungsamt des BMI, vertreten durch den Abteilungsleiter Zentrale Dienste, Hermann-Josef Weber und den Projektleiter XVergabe, Rolf Kewitz, hat sich am 27. 9.2016 mit Vertretern des Bundes, der Länder und Kommunen sowie Vertretern des BITKOM und BDI und beratenden Vertretern von privatwirtschaftlich agierenden Anbietern digitaler Vergabeplattformlösungen auf eine Geschäftsordnung verständigt (Foto: BeschA).