Politik und Markt
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Das Bundesbauministerium hat mit Datum vom 9. September 2016 den Erlass zur Einführung der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen und damit insbesondere die näheren Einzelheiten für den ersten Abschnitt der VOB/A (Unterschwellenrecht) veröffentlicht.
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Die Bundesregierung hat die Entwürfe für drei Ausführungsgesetze zum Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP) (18/9350) vorgelegt. Insgesamt will der Bund laut BVWP bis 2030 269,6 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren
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„Bundesverkehrsminister Dobrindt hält Wort und führt die Investitionswende im Verkehrsbereich konsequent fort.”
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Wir weisen auf das Rundschreiben “WiTechForsch II F Nr. 1/2016 zur Veröffentlichungspflicht bei der Vergabe staatlicher Beihilfen” der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung vom 12.8.2016 hin, zu finden als PDF hier.