Politik und Markt
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Die Bundestagsfraktion von Bündiss 90/Die Grünen will Großprojekte künftig in geordneteren Bahnen abwickeln. In einem Antrag (18/8402) verweist die Fraktion unter anderem auf die negativen Erfahrungen mit der Hamburger Elbphilharmonie und dem Bau des Berliner Flughafens.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2016 Nr. 26471
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2016 Nr. 26469
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Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Bundestages hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 6.7.2016, die EEG-Novelle 2016 verabschiedet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/07/2016 Nr. 26517
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2016 Nr. 26362
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2016 Nr. 26453
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In Bulgarien gilt seit dem 15.4.16 ein neues Vergabegesetz. Das neue Gesetz setzt eine Reihe von europäischen Richtlinien um und unterscheidet sich wesentlich von der Vorgängerfassung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2016 Nr. 26462
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2016 Nr. 26473
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2016 Nr. 26458
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Zur Beschleunigung und Vereinfachung von Vergabeverfahren im Zusammenhang mit der Unterbringung, Gewährleistung der Sicherheit, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen hat Niedersachsen die Grenzen der Auftragswerte für entsprechende Vergaben nach der Niedersächsischen Wertgrenzenverordnung (NWertVO) deutlich angehoben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2016 Nr. 26372
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Die EU-Kommission hat eine Bekanntmachung veröffentlicht, unter welchen Voraussetzungen öffentliche Ausgaben der EU-Beihilfenkontrolle unterliegen. Anhand dieser sollen Behörden und Unternehmen erkennen können, wann öffentliche Fördermaßnahmen keiner beihilferechtlichen Genehmigung nach den EU-Vorschriften bedürfen. Die Bekanntmachung ist der letzte Teil der 2012 von der Kommission eingeleiteten Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts. Sie enthält u.a. eine systematische Zusammenfassung der Rechtsprechung der EU-Gerichte und der Beschlusspraxis der Kommission.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/06/2016 Nr. 26263
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