Politik und Markt
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Während Deutschland dieses mal firstgerecht die neuen EU-Vergaberichtlinien in nationales Recht umgesetzt hat, haben ganze 21 der insgesamt 28 EU-Mitgliedsstaaten das nicht getan. Die EU-Kommission hat daher “letters of formal notice” an die Säumigen versandt. Frist war der 18. April 2016.
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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte in einer Kleinen Anfrage (18/8448) Näheres über das Vorhaben der Bundesregierung erfahren, eine Bundesfernstraßengesellschaft zu gründen. Die Abgeordneten fragen danach, wie eine solche Gesellschaft genau aufgebaut, strukturiert und vor allem beaufsichtigt werden soll.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat eine “Darstellung und Bewertung” des neuen Vergaberechts veröffentlicht. Darin fordert er u.a. zeitnah alle für EU-Vergaben geltenden Erleichterungen auf Unterschwellenvergaben zu übertragen.