Politik und Markt
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Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr um 5,1 Milliarden Euro auf 306,7 Milliarden Euro erhöht werden. Die Ausgabenerhöhung dient vor allem der Finanzierung der Kosten für Aufgaben im Zusammenhang mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/10/2015 Nr. 23673
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Eine neue Broschüre des Umweltbundesamtes (UBA) informiert über die wichtigsten rechtlichen Regelungen zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung und zeigt, wie diese sinnvoll organisiert werden kann. Abzurufen hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2015 Nr. 23623
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2015 Nr. 23657
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2015 Nr. 23660
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Der BDVR hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts Stellung bezogen. Der BDVR fordert, “die Rechtswegzuweisung im Vergaberecht generell zu überdenken und die Zuständigkeit für Vergaberechtsstreitigkeiten insgesamt (wieder) in die Hände der Verwaltungsgerichtsbarkeit zu geben”.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2015 Nr. 23621
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Das Bundeskartellamt hat seinen Jahresbericht 2014 über wichtige Verfahren, Daten und Fakten veröffentlicht. Im vergangenen Jahr hat das Amt Bußgelder in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro verhängt – so viel wie niemals zuvor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2015 Nr. 23619
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Im Vergabeblog lesen – und sehen – Sie es zuerst: Der Bundesrat hat am Freitag, 25. September, zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG) Stellung bezogen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2015 Nr. 23600
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2015 Nr. 23255
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2015 Nr. 23537
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Insgesamt 2369 Brücken in Deutschland befinden sich in einem schlechten Zustand, sind marode oder nicht mehr verkehrssicher. Davon sind mehr als 263 Brückenbauwerke in einem „ungenügendem Zustand“. Bei diesen Bauwerken sind die Standsicherheit und/oder die Verkehrssicherheit erheblich beeinträchtigt oder nicht mehr gegeben. Daneben sind mindestens 2106 weitere Brücken an Bundesfernstraßen in „nicht ausreichendem Zustand“ und an diesen müsse in „näherer Zukunft“ eine Instandsetzungsmaßnahme geplant werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2015 Nr. 23535
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