Politik und Markt
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Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
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Die EU Kommission hat Standardvertragsklauseln für öffentliche Einrichtungen verfasst, die im Entwurf bereitgestellt werden. Sie wurden für öffentliche Auftraggeber erstellt, die ein von einem externen Lieferanten entwickeltes KI-System beschaffen möchten. Die Standardklauseln basieren auf den Standardklauseln für die Beschaffung von algorithmischen Systemen, die von der Stadt Amsterdam im Jahr 2018 ausgearbeitet wurden.
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Die bisherigen EU-Standardformulare werden am 25.10.2023 durch eForms abgelöst.Die berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben ein Rundschreiben veröffentlicht, dem die Formatierung und Angabe der zuständigen Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren entnommen werden können.
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Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen trat bereits zum 24.08.2023 in Kraft. Ab heute gelten jedoch auch die für die eForms besondere Anwendungsregelungen, d.h. sie sind – wie auf EU-Ebene – seit dem 25.10.2023 anzuwenden. Mehr zu den eForms und […]
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Unter dem Titel: „Öffentliche Ausschreibungen – Warum das Vergabegesetz Sachsens Wirtschaft spaltet„, berichtet der MDR über dieDiskussion um die Erneuerung des sächsisches Vergabegesetzes. Ein Streitpunkt: Die Tarifbindung als Vergabekriterium bei öffentlichen Ausschreibungen.
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Die Stadt Linz fördert bei der Vergabe von Aufträgen Nachhaltigkeit und soziale Standards. Der Einkauf von umweltfreundlichen Produkten, die Beachtung von Fairtrade-Grundsätzen und eine möglichst starke Einbeziehung regionaler Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind dabei besondere Schwerpunkte.
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Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Die Preise für Baumaterialien bleiben auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau – trotz unterschiedlicher Entwicklungen bei den verschiedenen Baustoffen wie Holz, Zement oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es Preissteigerungen im 1. Halbjahr […]
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Aktuell steigen in Deutschland die Zugangszahlen von Geflüchteten stark an. Die Asylzugangszahlen entwickeln sich im 5-Jahres-Vergleich in 2023 deutlich oberhalb der Zahlen der vergangenen Jahre. Mit einem gemeinsamen Erlass haben daher das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit […]
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Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit soll Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher kommen: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen soll die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt hierzu:
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Die Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes (UBA) geben einen Einblick in fünf verschiedene Themenbereiche. Zwei Skripte wurden nun aktualisiert.