Politik und Markt
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Die gemeinnützige ADAC Luftrettung hat die Ausschreibung der Freie und Hansestadt Hamburg zum Interimsbetrieb der Luftrettungsstation am BG Klinikum Hamburg gewonnen. Für die Zeit danach führt die zuständige Behörde für Inneres und Sport ein Hauptvergabeverfahren für einen dauerhaften mehrjährigen Betrieb des Rettungshubschraubers durch.
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Die EU-Schwellenwerte werden zum 01.01.2024 erneut leicht steigen. Die ab Januar 2024 geltenden Schwellenwerte wurden am 16.11.2023 im Amtsblatt der EU (OJ L – C/2023/7642) veröffentlicht. Mit den Verordnungen (EU) 2023/2495 – 2497 und 2023/2510 vom 16. November 2023 gelten ab dem 01.01.2024 folgenden Schwellenwerte:
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Die EU-Kommission begrüßt Einigung auf Gesetz für ein interoperables Europa. Bessere digitale öffentliche Dienste, weniger Verwaltungsaufwand und weniger Kosten: die beiden EU-Gesetzgeber – Europäisches Parlament und Rat der EU – haben eine Einigung über das Gesetz für ein interoperables Europa erzielt.
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat bei seiner diesjährigen Prüfung alle Jahresrechnungen der sogenannten Gemeinsamen Unternehmen der EU für gut befunden. Die Prüfer bestätigen die positiven Ergebnisse früherer Prüfungen, warnen aber auch vor drohenden Problemen.
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Bürokratieabbau und Verfahrensvereinfachung durch Änderungen im Thüringer Vergabegesetz umgesetzt. Mit einer Änderung im Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) hat der Landtag nunmehr folgende Ziele umgesetzt:
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Die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 stehen fest: Auf den ersten Plätzen setzen sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch. Berlin gewinnt den erstmals ausgelobten Titel „Recyclingpapierfreundlichste Millionenstadt“.
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Unter dem Titel: „Elektromobilität: Herber Rückschlag für die Verkehrswende“ berichtet die Süddeutsche Zeitung, dass die bereits seit 3 Jahren laufende Vergabe für den Bau und Betrieb von 2700 E-Ladesäulen in München neu ausgeschrieben werden müsse. Die VK Südbayern habe entschieden, dass die Stadt die Leistung fälschlicherweise als Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben habe und nicht als Konzession.
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85,8 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland erhalten im Jahr 2023 Weihnachtsgeld. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, bekommen diese Tarifbeschäftigten ein durchschnittliches Weihnachtsgeld von 2 809 Euro brutto. Das sind 2,3 % oder 62 Euro mehr als 2022 (2.747 Euro). Dabei sind sowohl der Anteil der Tarifbeschäftigten, die eine solche Jahressonderzahlung erhalten, als auch die Höhe des Weihnachtsgelds stark branchenabhängig.
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Der Haushaltsausschuss hat einer Vertragsänderung mit dem zivilen Betreiber zugestimmt, um in Deutschland einen Demonstrationsbetrieb mit der Drohne German Heron TP zu ermöglichen.
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Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen e. V. (BVMB) erinnert öffentliche Auftraggeber an ihre Verantwortung.