Politik und Markt
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Hohe Baukosten haben neben anderen Faktoren in den letzten Monaten zu einem Rückgang von Bauvorhaben geführt. Die Preise für Baumaterialien bleiben auch im 1. Halbjahr 2023 auf einem hohen Niveau – trotz unterschiedlicher Entwicklungen bei den verschiedenen Baustoffen wie Holz, Zement oder Stahl. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gab es Preissteigerungen im 1. Halbjahr 2023 nahezu durchweg bei allen mineralischen Baustoffen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/10/2023 Nr. 54766
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Aktuell steigen in Deutschland die Zugangszahlen von Geflüchteten stark an. Die Asylzugangszahlen entwickeln sich im 5-Jahres-Vergleich in 2023 deutlich oberhalb der Zahlen der vergangenen Jahre. Mit einem gemeinsamen Erlass haben daher das Ministerium der Finanzen Nordrhein-Westfalen und das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie Nordrhein-Westfalen Verfahrenshinweise für die Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bekannt gegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2023 Nr. 54763
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Das Bundeskabinett hat das Klimaschutzprogramm 2023 beschlossen. Damit soll Deutschland seinen Klimaschutzzielen bis 2030 einen sehr großen Schritt näher kommen: Mit den im Programm enthaltenen Klimaschutzmaßnahmen soll die Bundesregierung bis zu 80 Prozent der bestehenden Klimaschutzlücke bis zum Jahr 2030 schließen können. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz schreibt hierzu:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/10/2023 Nr. 54741
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Die Schulungsskripte „Umweltfreundliche Beschaffung“ des Umweltbundesamtes (UBA) geben einen Einblick in fünf verschiedene Themenbereiche. Zwei Skripte wurden nun aktualisiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2023 Nr. 54739
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Im Bundesumweltministerium wurden die Gewinner der Papieratlas-Wettbewerbe 2023 ausgezeichnet. Auf den ersten Plätzen setzten sich Mönchengladbach, der Kreis Viersen und die Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde durch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/10/2023 Nr. 54737
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Der Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hat den Jahresabschluss des EU-Haushalts 2022 das 16. Jahr in Folge gebilligt. Sowohl Einnahmen- als auch Ausgabenseite weisen keine wesentlichen Fehler auf. Der EuRH äußerte jedoch Vorbehalte in Bezug auf die Ordnungsmäßigkeit der Ausgaben im Rahmen des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und der Aufbau- und Resilienzfazilität.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2023 Nr. 54698
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Der Öffentlichen Gesamthaushalts hat im 1. Halbjahr 2023 rund 11 % mehr ausgegeben, aber nur rund 6 % mehr eingenommen als im 1. Halbjahr 2022: Einnahmen von 889,7 Milliarden Euro standen Ausgaben von 965,8 Milliarden Euro gegenüber. Damit schlossen die Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das 1. Halbjahr 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 76,1 Milliarden Euro ab.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2023 Nr. 54700
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Nach 30% im Vorjahr (siehe Vergabeblog.de vom 10/11/2022, Nr. 51416) weist die am 22.08.2023 vom BMWK veröffentlichte Preisprüfstatistik für 2022 erneut aus, dass konstant 30% aller Preisprüfungen von öffentlichen Aufträgen und Zuwendungen mit einem preisrechtlich höchstzulässigen niedrigeren Preis endeten was im Regelfall zu unmittelbaren Rechnungskürzungen führt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2023 Nr. 54597
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Für neue und modernere Verkehrsinfrastrukturen in der Schifffahrt sowie im Schienen- und Straßenverkehr stellt die EU-Kommission über 7 Milliarden Euro bereit. Die Ausschreibung wurde heute im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Einsendeschluss ist der 30. Januar 2024.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2023 Nr. 54646
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Bei den Ausgaben aus dem EU-Haushalt ist es 2022 zu deutlich mehr Fehlern gekommen. Das geht aus dem veröffentlichten Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/10/2023 Nr. 54703
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