Politik und Markt
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Ein sog. Grünbuch der EU-Kommission dient dem Zweck eine öffentliche und wissenschaftliche Diskussion zu einem bestimmten Thema herbeizuführen, insb. zur Vorbereitung geplanter Verordnungen und Richtlinien. Die Kommission hatte Ende Januar ein solches Grünbuch zu den europäischen Vergaberichtlinien veröffentlicht und damit deutlich gemacht, dass sie deren umfassende Revision prüft. Der Bundesrat hat nun in seiner 881. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/03/2011 Nr. 9382
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“Alle drei großen Parteien kreisen um drei Punkte in einem Koordinatensystem: Die SPD um die Gleichheit, die FDP um die Freiheit und die CDU um die Ordnung” stellte Guido Westerwelle einst treffend fest. Diese Einordnung scheint aus den Fugen geraten: Die Bundesregierung enthält sich im UN-Sicherheitsrat bei der Libyen-Resolution während Grüne ein solidarisches Durchsetzen der […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2011 Nr. 9311
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Der Vergabeblog informiert Sie nun auch vor Ort: Freuen Sie sich auf einen spannenden Abend mit hochkarätigen Referenten und interessanten Gästen am 14. April in Frankfurt a.M. zur “Vergabe von Dienstleistungen zwischen Transparenz, Kosteneffizienz und Rechtssicherheit”. Auf dem Podium erwartet Sie u.a. Klaus-Peter Tiedtke, Direktor des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern. Hier geht es zum […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/03/2011 Nr. 9183
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Die EU-Kommission verlangt von Deutschland Auskunft über den Stand seiner Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 15.07.2010 (Az.: C-271/08). Danach haben deutsche Städte und Kommunen die Vergabe der betrieblichen Altersvorsorge ihrer kommunalen Mitarbeiter europaweit auszuschreiben. Nach Auffassung der Kommission haben die deutschen Behörden die notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung des EuGH-Urteils bislang nicht ergriffen, denn der […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2011 Nr. 9333
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In keinem Bundesland wurde die Diskussion um die Verlängerung der im Rahmen der Konjunkturpakete erhöhten vergaberechtlichen Wertgrenzen so kontrovers geführt. Nach der Ankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Bouffier, man wolle aufgrund der gemachten “guten Erfahrungen” die Regelungen beibehalten, brachten die GRÜNEN das Thema in einer aktuellen Stunde in den Landtag ein. Offenbar mit Erfolg: Ohne gründliche […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/03/2011 Nr. 9287
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Die bisher nur auf Autobahnen geltende Maut für schwere Nutzfahrzeuge soll auf vierstreifige Bundesstraßen ausgedehnt werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (17/4979) vor. Insgesamt sind 80 Streckenabschnitte betroffen – von einem Abschnitt der Bundesstraße 1 in Hildesheim bis zu einem Abschnitt der Bundesstraße 521 in Frankfurt am Main.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2011 Nr. 9310
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Die Europäische Kommission hat beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal einzustellen. Portugal hatte im Rahmen verschiedener Bildungsprogramme Aufträge zur Beschaffung von mehr als einer Million Notebooks für Schüler, Lehrer und Praktikanten ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben. Nach Intervention der Kommission werden die portugiesischen Behörden jetzt eine EU-weite öffentliche Ausschreibung durchführen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2011 Nr. 9282
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Die Bundesregierung macht Ernst mit der Nachhaltigkeit im eigenen Behördenalltag: Von der öffentlichen Wahrnehmung etwas unbemerkt hat der zuständige Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung am 6. Dezember vergangenen Jahres das Programm „Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen – Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit“ beschlossen. Ziel: Nachhaltiges Handeln zum Grundprinzip der Arbeit von Ministerien und anderen Bundesbehörden zu machen. Das insgesamt […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2011 Nr. 9279
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In der aktuellen Diskussion über eine Verlängerung der vergaberechtlichen Erleichterungen aus dem Konjunkturprogramm in Hessen meldet sich das hessische Handwerk zu Wort: „Vor allem die bis Ende 2011 befristete Anhebung der Vergabefreigrenzen für freie und beschränkte Ausschreibungen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass es für die Handwerksbetriebe in Hessen weiter bergauf geht“, heisst es in einer Pressemitteilung. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2011 Nr. 9267
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Die Vergabe24 GmbH hat seit 1. Januar 2011 mit Dieter Cremer einen neuen Geschäftsführer. Er löst damit Joachim Ciresa ab, der bis zum 31. Dezember 2010 zwölf Jahre die Belange des Unternehmens erfolgreich vertreten hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/03/2011 Nr. 9125
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